Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 79

Den Emissionshandel, der immer als positiv dargestellt wird, kann man auch als Frei­kauf verstehen. Das bedeutet, dass man durch diesen Freikauf in Wahrheit Emissions­handel betreibt, weshalb durch diese Novelle tatsächlich nichts bewirkt wird. Die CO₂-Emissionen der Industrie werden mehr statt weniger.

Ein mit den Ländern akkordierter und ausfinanzierter neuer Klimaschutzplan fehlt. Wenn wir diese Politik weiterverfolgen, dann verfehlen wir das Reduktionsziel um 80 Prozent. Das bedeutet weiters, dass die Österreicherinnen und Österreicher von den zirka 200 Millionen €, die wir dafür ausgeben und die von ihnen aufgebracht wer­den müssen, nichts haben. Für mich ist die beste Umweltschutzinvestition jene, die im eigenen Land stattfindet.

Wir sollten viel mehr unser Augenmerk auf den Straßenverkehr richten, denn schließ­lich war der Straßenverkehr im Jahr 2002 für 23,6 Prozent der Emissionen verantwort­lich und ist damit der größte Einzelverursacher an Treibhausgasen.

Dieses Gesetz verdient mitsamt dieser Novellierung nicht mehr als ein Nichtgenügend, daher wird ihm meine Fraktion auch nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.49

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. – Bitte.

 

13.49

Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Mit der Änderung des Emissionszertifikategeset­zes, das in zwei kleinen Teilbereichen novelliert wird, wird meiner Meinung nach ein wesentlicher Schritt in der Klimastrategie vollendet.

Im Kyoto-Vertrag hat sich Österreich im Rahmen der EU-internen Lastenaufteilung ver­pflichtet, im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Basisjahr 1990 den CO₂-Ausstoß um 13 Prozent zu reduzieren. Der Emissionshandel stellt eine der in der österreichi­schen Klimastrategie vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Zieles dar.

Es wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. So wurde jüngst im Minister­rat beschlossen, dass die Beimischung von nachwachsenden Rohstoffen zu fossilen Energieträgern gefördert werden soll, wodurch die Verkehrsemissionen – wo zweifels­ohne Handlungsbedarf besteht – um 1 Million Tonnen CO₂ reduziert werden können.

Auch dem Budget, das Ihnen allen vorliegt und bekannt ist, entnehme ich, dass die Gesamtsumme für Klimastrategiemaßnahmen von 2004 auf 2005 verdoppelt wurde.

Was das Jammern im Zusammenhang mit der Althaussanierung betrifft, verstehe ich nicht ganz. Meines Wissens ist es Ländersache, wie man die Wohnbauförderung vergibt. Also verstehe ich nicht, warum Sie das beim Bund, bei einem Bundesgesetz reklamieren, Herr Kollege Giefing!

Ich habe nur die niederösterreichische Entwicklung des Wohnbauförderungsgesetzes im Kopf, leider nicht die der anderen Länder, und ich kann sagen, dass in Nieder­österreich mit 1. Jänner 2004 der so genannte Energieausweis eingeführt wurde. Das heißt, je mehr bei der Sanierung des Hauses in energiesparende Maßnahmen investiert wird, umso höher ist die Förderung. Das Verhältnis Neubau zu Sanierung liegt bei 40 : 60, und daraus können Sie entnehmen, dass die Althaussanierung mit energiesparenden Maßnahmen durch die erhöhte Förderung sehr wohl greift. Daher ist für mich dieses Ihr Argument, Herr Kollege Giefing, nicht nachvollziehbar.

Wir haben heute zu Beginn der Sitzung auch über den Ausbau von Schiene und Straße gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch in Niederösterreich sind die Bud-