Gestatten Sie mir, weil heute auch Beamte meines Hauses hier sind, einen expliziten Dank an sie zu richten. Das ist ein völlig neues Instrument, die Einführung eines ökologischen Zielinstruments, das es bis jetzt nicht gegeben hat.
Das, was Sie mit dem Einkauf in Russland und anderen Ländern hier vorbringen, hat mit dem Emissionszertifikategesetz überhaupt nichts zu tun – überhaupt nichts! Es geht dabei darum, mit wie viel Geld wir CO2-Mengen im Ausland erwerben, JI/CDM-Programme, und das hat mit dem Emissionszertifikategesetz, mit dem, was wir auf Anlagenbasis tun, überhaupt nichts zu tun. Da geht es nicht um das Einkaufen von heißer Luft oder Sonstigem, sondern das sind zwei völlig unterschiedliche Sachen. Ich sage das nur deswegen, damit wir hier nicht in eine Diskussion kommen von Dingen, die miteinander nichts zu tun haben.
Was die Klimastrategie insgesamt betrifft, haben wir natürlich im Verkehrsbereich, bei der Raumwärme noch viel zu erledigen. Ich bin dabei, mit den Bundesländern eine Artikel-15a-Vereinbarung zu Ende zu verhandeln, im Wohnbaubereich, obwohl das nicht meine Kompetenz ist, in den Ländern ökologische Mindeststandards einzuflechten, und wir haben im Verkehrsbereich wichtige Akzente gesetzt. Die Beimischung ist ein solch zentrales Thema, wo wir federführend – wenn Sie schon von Spitzenreiter reden – in Europa sind, von der Vorgangsweise, von der Erreichung her – 5,75 Prozent, und das schon 2008!
Da Sie den Ökostrom angesprochen haben: Gestern hat jemand gesagt, das neue Ökostromgesetz würde Atomstrom fördern. Etwas so Wirres habe ich in meiner ganzen politischen Laufbahn noch nicht gehört. Wir gehen beim neuen Ökostromgesetz – 2008 4 Prozent, altes Ökostromgesetz – innerhalb von zwei Jahren, also bis 2010, von 4 Prozent auf 7 Prozent. Wir stellen in den nächsten Jahren zusätzlich 17 Millionen € pro Jahr für Ökostromentwicklung zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Aber es stellt eine Verschlechterung zum alten Gesetz dar, das wissen Sie, Herr Minister!) Eine ganz klare Zielsetzung. Sie wissen, woher der Druck zur Reform des Ökostromgesetzes gekommen ist, nicht von mir (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Sie haben nachgegeben!), vielleicht auch nicht von Ihnen, aber von drei Vierteln der Sozialpartner, oder ich sage: von noch Größeren.
Im Prinzip war nur die Landwirtschaft bis
zum Schluss kritisch gegenüber einer Reform. Alle anderen,
Arbeitnehmervertreter, Industrie und Wirtschaft, unisono (Bundesrätin Dr. Lichtenecker:
Da haben Sie eh Recht! Aber dann erzählen Sie nicht wieder, dass das eine
Verbesserung ist!): Massiver Stopp des Ökostromausbaus. Das war die
Ausgangsposition. Mir ist es gelungen, dass es eine vernünftige, sinnvolle
Entwicklung im Ökostrombereich gibt. Ich denke, dass wir damit auch die
richtige Antwort gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein sinnvolles Projekt – ich verstehe nicht, warum Sie heute bei den zwei kleinen Änderungen des Emissionszertifikategesetzes, die wir auf Grund von Vorgaben der Europäischen Union vornehmen müssen, nicht anders vorgehen. Die Frau Bundesrätin hat vorhin gesagt, dass sie eine Gegnerin der Europäischen Union war und jetzt glücklich darüber ist – Sie sehen, dass man irren und dann seine Meinung ändern kann.
Denken Sie darüber nach, ob wir nicht mit
diesem Emissionszertifikategesetz einen wichtigen ersten Schritt in die
richtige Richtung setzen. Wirtschaftliche, ökonomische Zielsetzung auf
Börsemärkten mit ökologischen Zielen zu vereinen, das hat es bis jetzt nicht
gegeben, und so gesehen ist dieses Gesetz, was die Frage Kyoto-Strategie betrifft,
absolut richtungsweisend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.10
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
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