Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 83

Russland wird das Kyoto-Protokoll jetzt unterschreiben, dann fehlen nur noch die USA, aber da werden wir wahrscheinlich warten müssen, bis es dort einen demokratischen Präsidenten gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass wir in Österreich selbst die Emissionen reduzieren, daran glaubt wohl keiner mehr – wo sollten sie auch reduziert werden? In der Industrie sind durch dieses Gesetz, das haben wir gerade gehört, Zuwächse erlaubt. Im Verkehr garantieren Herr Bundesminister Gorbach, Herr Staatssekretär Kukacka und sein „toller“ Generalver­kehrsplan enorme Zuwächse. Aber selbst durch die Beimischung nachwachsender Rohstoffe, an sich eine tolle Sache, werden wir die Zuwächse im Verkehr insgesamt nicht einmal annähernd ausgleichen können. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)

Wenn Sie, Frau Roth-Halvax, sagen, auch in Niederösterreich werde mehr in die Schiene als in die Straße investiert, so mag das vielleicht in der Planung so sein, aber finanziert ist dieser Schienenausbau leider noch nicht – im Gegensatz zur Straße.

All das geschieht mit dem Argument, dass wir das für die Wirtschaft tun. Die ÖVP rühmt sich immer, eine Wirtschaftspartei zu sein, nur: Das dient in Wirklichkeit nicht dem Großteil der Wirtschaft, sondern genau diesen 205 größten Emittenten. Dieses Emissionszertifikategesetz dient nicht den viel gerühmten KMUs, nicht der österreichi­schen Tourismuswirtschaft, die sicher mehr Freude hätte, könnte sie Österreich weiter­hin als Umweltmusterland verkaufen. Es dient auch nicht den Betrieben im Bereich der erneuerbaren Energien – die denken jetzt auf Grund Ihres neuen Ökostromgesetzes, auf das Frau Kollegin Lichtenecker schon eingegangen ist, schon sehr häufig an Abwanderung.

Damit bin ich jetzt wieder beim Beginn meiner Ausführungen. Österreich hat sich weit davon entfernt, in Umweltfragen in der EU richtungweisend zu sein – Sie werden mich nicht vom Gegenteil überzeugen können, Herr Minister, fürchte ich. (Zwischenbe­merkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Und wir werden ohne den Kauf von Emissionszertifikaten wohl kaum das Kyoto-Ziel erreichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.05

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

 

14.06

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich habe jetzt nach dieser Bilanz über das Emissionszertifikategesetz den Eindruck, dass oftmals das, was in der Klimaschutzstrategie vorgesehen ist, nämlich ein Mix von Maßnahmen, beliebig vertauscht und verwechselt wird. Verzeihen Sie mir, dass ich das so offen sage.

Das Emissionszertifikategesetz regelt in Österreich die Vorgangsweise eines ökonomi­schen Instruments zur ökologischen Zielerreichung auf Anlagenebene. Das heißt, wie viele Betriebe – es sind in Österreich knapp über 200 Betriebe – bekommen welche Mengen an CO₂-Ausstoß zugewiesen. Und innerhalb dieser maximalen Grenzen ist zu wirtschaften.

Wir haben eine lange Diskussion geführt. Natürlich geht es darum, eine Grenze einzu­ziehen, wir haben das getan. Man kann immer darüber streiten, wo die Grenze liegt. Die Europäische Union, die Generaldirektion Umwelt, hat uns als einem der ersten Länder auf Punkt und Beistrich bestätigt, dass wir mit dem Gesetz, mit den Mengen und mit der Vorgangsweise richtig liegen.