Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 129

Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege! Wenn Sie sich das heute anschauen, dann müssen Sie doch ganz konkret festhalten, dass es hier ein Modell gibt, das sehr wohl das widerspiegelt, was Studierende wollen. Aber es ändert ein Stück die Gewichtung von der Bundesebene auf die – und jetzt sage ich es – Universitäten in den Ländern. (Bundesrat Konecny: Nein! Zwischen den Fraktionen! – Bundesrat Gruber: Parteipoli­tische Gewichte!)

Seien wir doch ehrlich: Die meisten Dinge und die wichtigen Dinge, die Studierende heute verhandeln, passieren doch zum Glück jetzt an den Universitäten. Ich weiß nicht, was da ein Problem sein sollte! (Bundesrat Konecny: Es hat damit keiner ein Pro­blem!) Ich halte damit eigentlich auch die Gewichtung ... (Bundesrat Gruber: Warum ändert man das? Aus welchen Gründen?) – Das ist meine Argumentation in diesem Zusammenhang.

Nun noch Folgendes: Man kann alles immer auch aus einer anderen Perspektive sehen. Man kann zum Beispiel sagen: Er holt zwar Vorschläge ein, er lädt jemanden zu einer Sitzung ein, aber das ist alles nur Alibi! Man kann doch auch einmal darauf warten, wie sich das entwickelt. Wenn die Frau Bundesministerin hier sagt – und das habe ich auch aus dieser Besprechung gehört, aber es hört jeder bei unterschiedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern halt das, was er hören will –, dass diese Vorschläge sehr wohl geprüft und überlegt werden und dass es sehr wohl das eine oder andere geben wird, das man mit hereinnehmen wird, dann habe ich doch wirklich den Eindruck, dass sehr wohl die Ideen und Gedanken der Leute, die dort teilgenommen haben, auch ernst genommen und wahrgenommen werden.

Natürlich kann man dann wieder sagen: Aha, das wird ja nur als Alibi gemacht! Außer­dem: Warum ist es nicht möglich, die Begutachtung auch einmal – auch das ist ange­sprochen worden – in einer anderen Art zu machen? Auf der einen Seite virtuell, auf der anderen Seite real, indem man die Menschen dazu einlädt! Vielleicht gibt es aber auch einmal die Möglichkeit, dass man überhaupt über Umfragen gewisse Dinge einholt.

Seien wir doch ehrlich: Bei all den Umfragen – die Umfrage von SORA kenne ich – sind schon manche Fragen so hingedeichselt, dass die Antwort herauskommt, die man sich erwartet. (Abg. Gruber: Keine Unterstellungen! Dieser Vorgang ist parteipolitisch motiviert!) Aber prinzipiell sollten wir uns überlegen, was uns die größere Gewichtung wert ist: die vor Ort, dass die Universitäten selbständig agieren, arbeiten und es mit ihren Betroffenen ausverhandeln, oder auch in Zukunft immer noch das Modell, dass auf Bundesebene die wichtigsten Dinge entschieden werden? Dann passt aber das eine nicht zum anderen.

Aber ich finde – um das abschließend auch noch zu sagen –, es gibt immer einen Pro­zess in der Demokratie, und vieles kann sich auch Schritt für Schritt verändern, aber für etwas bin ich: dass man einer Sache auch einmal eine Chance gibt und nicht von vornherein sagt: Nein, dieses Modell ist so verachtenswert, das kann man gar nicht nehmen! (Bundesrat Konecny: Es ist verachtenswert!) Warum kann man nicht sagen: Hier ist ein Modell, und irgendwo muss man sich dann auch konkret für dieses Modell entscheiden!?

Aber das, was ich wirklich ganz stark zurückweisen möchte, ist, dass man so tut, als ob nur diejenigen, die jetzt direkt gewählt sind, die große Kritikfähigkeit hätten und die anderen unkritisch wären. (Bundesrat Gruber: Parteipolitische Motivation!)

Wir sollten uns auch überlegen, wie es denn mit der Wahlbeteiligung ist. Vielleicht sollten wir darangehen, schön behutsam vor Ort zu beginnen, auch daran stärker zu arbeiten. (Bundesrat Konecny: Sprechen Sie den Vorarlberger Bundesräten das Stimmrecht ab? Oder was?)