sollte man von den Kindern lernen! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Die Post wird zu ihnen kommen!)
Wenn da jetzt vom fliegenden Postillion die Rede ist – wie schaut denn das dann aus für die Menschen, die noch berufstätig sind? Sollen diese dann einen ganzen Vormittag lang zu Hause warten, sollen sie sich dienstfrei nehmen – da werden die Arbeitgeber sich freuen! –, um zu warten, bis vielleicht endlich einmal der Postler vorbeikommt? – So schaut das aus, das ist doch bitte alles eine Zumutung!
Zum Zweiten: Muten Sie wirklich einer
Bürgerin oder einem Bürger in diesem Staat zu, dass sie sich ihre RSa-Briefe,
weil sie vielleicht einmal irgendwo zu schnell gefahren sind und die
Bundespolizeidirektion deshalb eine Strafverfügung schickt, beim Greißler
abholen? Die Greißlerin beziehungsweise der Greißler erzählt dann, dass schon
zum dritten Mal von der Polizeidirektion oder von der BH ein Brief eingelangt
ist. Das ist doch eine Zumutung, da geht es doch um eine Daseinsvorsorge, die
wir brauchen! (Zwischenruf der
Bundesrätin Roth-Halvax.)
Lassen wir die Kirche im Dorf, Frau Bürgermeisterin! Schauen wir uns einmal an, worum es eigentlich geht: Diese Bundesregierung – die entsprechende Ansprechperson wäre jetzt der Herr Finanzminister – hat von der Post in den letzten Jahren immer eine Sonderdividende abgeschöpft. Ich habe es mir aufgeschrieben: 29,1 Millionen € im Jahre 2001, 36,3 Millionen € im Jahre 2002, 36 Millionen € im Jahre 2003.
Jetzt ist die Rede davon, dass 23 Millionen € eingespart werden sollen. Interessant dabei ist, dass sich der Eigentümer langsam davonschleicht, dass er ein bisschen den Mut, die Courage verliert – und dass auf einmal das Postmanagement wie ein „Watschenmann“ dasteht. Da haben wir sozusagen zwei „Siebe“: den Aufsichtsrat, den Eigentümervertreter der Post AG, wir haben den Aufsichtsrat der ÖIAG – und irgendwann sind dann noch Bundesminister Gorbach und sein Staatssekretär mit zuständig, der sich aber von denen immer mehr distanziert.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär, an die Misere, die im Bereich Postbus entstanden ist. Was war denn dort? Warum gibt es denn da so einen Ingrimm in den Gemeinden? – Ein Drittel der Postbusse hat Gewinne erwirtschaftet, ein Drittel hat ausgeglichen gewirtschaftet – und nur ein Drittel hat Verluste gemacht. Und was diese Verluste anlangt, so hat man das von den Gemeinden her, in denen man dringend einen Postbus, ein öffentliches Verkehrsmittel braucht, ausgeglichen.
Meine Damen und Herren! Liberalisierung hin oder her: Es ist doch das gute Recht des Eigentümers, dass man dort, wo man Verluste macht – aus welchen Gründen auch immer –, das mit einem Gewinn, den man woanders macht, ausgleicht.
Vehemente Kritik muss es natürlich geben,
wenn eine Struktur mutwillig zerstört und die Daseinsvorsorge für die Menschen
derart eingeschränkt wird! Kleine Betriebe auf dem Lande brauchen natürlich
auch einen Postbetrieb. Ich bin ja schon neugierig, ob, wenn es in einem
„hinteren“ Tal, wenn es in einer kleinen Gemeinde nur mehr private Paketdienste
geben soll, diese solche Regionen überhaupt noch anfahren werden. Kleine
Betriebe werden diesen privaten Paketdiensten sozusagen ausgeliefert – und
diese werden dann wenig Möglichkeiten haben, sich zu helfen! (Zwischenruf
des Bundesrates Dr. Kühnel.)
All diese Dinge, sehr geehrte Damen und Herren, wären dringend zu überlegen; da ist wirklich einiges zu hinterfragen! Daher ist diese unsere Dringliche Anfrage mehr als berechtigt.
Wir, Herr Staatssekretär Kukacka, fordern nichts anderes ein als die Achtung und den Respekt vor den berechtigten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger unseres Lan-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite