Sorge der Menschen aus Oberösterreich – wenn ich im Namen meines Bundeslandes sprechen darf –, wo durch die Schließung von Postämtern fast mutwillig die Struktur einzelner Gemeinden zerschlagen wird.
Ich muss jetzt ein bisschen ausholen. Bereits im Jahr 2000 hat es eine Postuniversaldienstverordnung als Vorlage gegeben, in der eigentlich sehr deutlich, sehr klar davon die Rede war, dass für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine umfassende Postversorgung, ein umfassendes Netz gewährleistet sein soll. In Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern sollte es zumindest für zwei Drittel der Bevölkerung möglich sein, das Postamt fußläufig innerhalb von 15 Minuten beziehungsweise mit einem Verkehrsmittel leicht erreichen zu können.
Es kam dann in meinem Bundesland, in Oberösterreich, nachdem diese Verordnung so, wie sie von der damaligen Ressortchefin vorgelegt wurde, leider nie in Kraft getreten ist, zur Schließung von 100 Postdienststellen, von 100 Postämtern.
Wir haben jetzt in den letzten Tagen gehört, dass Wirtschaftskammerpräsident Leitl erklärt hat: 3 000 Nahversorger warten in ganz Österreich darauf, diese Postdienste anzubieten! – Ich weiß nicht, woher Dr. Leitl diese Information gehabt hat (Bundesrätin Zwazl: Das stimmt!), denn in Oberösterreich, Frau Präsidentin Zwazl, haben sich gerade einmal 18 Nahversorger dazu bereit erklärt, das zu machen – und das seit dem Jahr 2002! 18! Wenn ich richtig rechnen kann: 18 Nahversorger, neun Bundesländer, nehmen wir als Faktor 10, das ergibt hochgerechnet österreichweit maximal zirka 200 Nahversorger. Und zwischen 200 und 3 000 – da braucht man, glaube ich, des Subtrahierens nur in sehr vereinfachter Form mächtig sein – ist ein großer Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Inzwischen, meine Damen und Herren –
und daher auch die berechtigte Sorge, Herr Staatssekretär, werte Vertreter der
Wirtschaftskammer, so hochrangig, wie wir Sie hier haben in Form der Frau
Präsidentin der Wirtschaftkammer Niederösterreich –, ist es ja so weit,
dass die kleinen Nahversorger draußen in den Gemeinden von der Bevölkerung mit
Vorwürfen konfrontiert werden, sie seien die Bösen, sie seien die treibende
Kraft – das sagt Wirtschaftskammerpräsident Dr. Leitl –, dass
die Postämter geschlossen werden. Zwischen Schinkenwurst und ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So
schaut es aus! Ich bringe Ihnen die Zusteller, die so agieren. (Bundesrätin Zwazl: Geh, geh, geh!) Das ist eine Zumutung für jene, die mit
viel Mühe im Familienbetrieb die Nahversorgung aufrechterhalten. So schaut es
draußen in den Gemeinden aus, Frau Präsidentin! (Beifall bei der SPÖ. –
Bundesrätin Roth-Halvax: Auch wenn
Sie klatschen, wird nichts richtiger! – Abg. Konecny: Beim Leitl wird gar nichts richtiger! – Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Seit wenigen Tagen ist die Katze aus dem Sack. Die Landeshauptleute wurden jetzt informiert, nachdem sich die Postmanager beharrlich geweigert haben, zu sagen, dass wirklich Schließungen erfolgen sollen. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. In Vorarlberg sollen 37 Postämter geschlossen werden, in Oberösterreich 79 Postämter – Herr Staatssekretär; in diesem Bundesland sind wir beide zu Hause. 79 Postämter sollen in Oberösterreich geschlossen werden (Bundesrat Schennach: 83!), 23 in Salzburg, 20 im Burgenland. Auf den Landeshauptmann – wir haben ja einige Kärntner hier – in Kärnten wartet das Überraschungspackerl noch. Er hat am 30. November Termin; dann wird man ihm mitteilen, welche seiner Postämter geschlossen werden.
Ich muss sagen, die Situation ist wirklich schlimm. Ich war kürzlich bei einem Treffen – ich glaube, Sie waren auch da, Herr Staatssekretär –, und dort hat ein Industrieller erzählt, dass seine Kinder ihn gefragt haben: Du, Papa, wo sollen denn eigentlich in unserem kleinen Ort die alten Leute dann ihre Packerl aufgeben, wo sollen sie die Post abholen, wie soll denn das überhaupt funktionieren? – Da kann ich nur sagen, vielleicht
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