kostendeckende Führung und nur jene
zusperren, die nicht kostendeckend geführt werden können, und zwar auf Dauer!
Aber wie steht es mit der Versorgung im ländlichen Raum? (Zwischenbemerkung
von Staatssekretär Mag. Kukacka.) Das ist ein polemischer
Vergleich. (Bundesrat Bieringer: Das ist kein polemischer Vergleich,
das ist die Wahrheit!)
Die Verantwortlichen in der Generaldirektion, die Sie dort hingesetzt haben, werden den Vergleich ... (Weitere Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) Aber er wird, denke ich mir, von Ihnen noch geduldet. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Wird der SPÖ zugewiesen!) Ihr Herr Generaldirektor Götz, oder wie er genau heißt, würde sich bedanken, wenn Sie die Entwicklungen mit jener des „Konsum“ vergleichen. Das kommt in der parteipolitischen Polemik vielleicht gut rüber, man gewinnt ein paar Sekunden, Herr Staatssekretär, aber man gewinnt nicht die Wahrheit und das Vertrauen der Menschen.
Wenn Sie hier sagen, die Bundesregierung drängt in diesem Zusammenhang auf Einhaltung der Gesetze, dann kann ich darauf nur antworten: No na, also bitte. Aber wie lautet das Gesetz? Wenn Sie nämlich der österreichischen Bevölkerung die Wahrheit erzählen würden, auf Grund welchen Gesetzes die Post AG hier handelt, dann müssten Sie zugeben, dass Sie verantwortlich sind. Aber das ist schwer, da versteckt man die Wahrheit lieber hinter Begriffen wie Optimierungsprogramm. Und man tut so, als würde man als Zuständiger handeln, indem man sagt: Wir schauen darauf, dass die Gesetze eingehalten werden, wir werden darauf achten! Die Menschen werden vertröstet, und es wird ihnen wieder einmal Sand in die Augen gestreut. Diese Vorgangsweise lässt jeden Respekt vor der Klugheit der österreichischen Bevölkerung vermissen. Zu dieser Erkenntnis gelangt man, wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, zu welchen Kuriositäten die ganze Entwicklung führt.
Sie haben gesagt, die Post AG hat den Auftrag, nur jene Postämter zu schließen, für die es keine alternative Versorgungsmöglichkeit gibt und die nicht kostendeckend zu führen sind. Was halten Sie von einem Unternehmen, das an die Konkurrenz folgenden Brief schreibt:
„Mehr Provision – einfacher bestellen
Sehr geehrte Frau ...“ – es handelt sich um eine Filialleiterin eines ADEG-Marktes, das ging gleich lautend an Sparmärkte, Trafiken und so weiter –,
„kennen Sie schon das zentrale Bestell-Service für Verschleißer der Österreichischen Post AG?
Profitieren auch Sie von der einfachen Möglichkeit, Ihren Bedarf an Briefmarken und Telefonwertkarten zu decken. Sie ersparen sich unnötige Besorgungswege und erhalten gleichzeitig mehr Provision.
Wie Sie sich für diesen Service anmelden können und was die Post noch Neues für Sie bietet, erfahren Sie aus den beigefügten Unterlagen. Schicken Sie uns einfach das Anmeldeformular ... in dem beigelegten Antwortkuvert und schon profitieren Sie von den besseren Bedingungen ...
Gönnen Sie sich jetzt, wie schon viele Ihrer Kollegen auch, mehr Provision bei weniger Zeitaufwand. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit ...“
Was heißt das? – Die Generaldirektion untergräbt die Wirtschaftlichkeit der eigenen Postämter auf dem Land! (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal!) Eine Filialleiterin des ADEG-Marktes kommt mit diesem Brief zur Postamtsleiterin. Wie erklären Sie das den Menschen? Hat die Post jetzt vom Gesetzgeber den Auftrag, die Filialen wirtschaftlich zu führen? Die Post AG untergräbt die Wirtschaftlichkeit mit solchen Maßnahmen, indem
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