der ADEG-Markt mehr Provision bekommt, wenn er in der Zentrale bestellt, als wenn er zum örtlichen Postamt geht! Ich warte auf eine Antwort, auf eine Erklärung. (Bundesrat Kraml: Die wird er nicht geben!)
Jeder kluge Unternehmer –
offensichtlich haben Sie als Eigentümer kein Interesse daran, als kluger
Unternehmer bewertet zu werden – sorgt dafür, dass sein eigenes Filialnetz
wirtschaftlich geführt werden kann und dass er mit Innovation, mit neuen
Artikeln Kunden anlockt, betreibt aber nicht das Gegenteil. Also zeigen Sie
Respekt vor der österreichischen Bevölkerung und halten Sie die Bevölkerung
nicht für dumm! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.53
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
18.53
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Es ist sicher eine gute Initiative, den Entschließungsantrag hier einzubringen. Es ist vielleicht noch an der Formulierung zu arbeiten. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich habe auch gesagt, es ist an der Formulierung zu arbeiten. Ich glaube, es wird zurzeit an einer besseren Formulierung des Entschließungsantrages gearbeitet. In diesem Fall könnten wir dann eventuell die Zustimmung geben.
Ich glaube, ihr auf der linken Seite habt
noch nicht bemerkt, dass die Post in den letzten Jahren ein Unternehmen
geworden ist und die Politik eigentlich wenig Einfluss auf ein Unternehmen
nehmen kann. (Bundesrat Stadler: Sagst du das deinen Bürgern auch?) Das
glaube ich, denn ich habe das selbst in unserer Gemeinde verspürt. Wir haben
seit einigen Jahren kein Postamt mehr. Ich muss sagen, in der Bevölkerung ist
ein riesiger Aufruhr entstanden, als das Postamt geschlossen worden ist. Die
Versorgung erfolgt jetzt aus der Nachbargemeinde, und ich muss sagen, seither
ist es fast besser geworden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Der Paketdienst ist in den letzten Jahren
infolge von Privatisierungen in den privaten Bereich übergegangen. Daran
erkennt man, die Post hat eigentlich die Privatisierung fast übersehen. Also
man muss schon sagen, die Post hat die Zeichen des Marktes und der Zeit nicht
erkannt, vielleicht auch nicht die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
In den Jahren 2006, 2009 wird auch das
Briefmonopol aufgehoben. Ich glaube, die Post ist gefordert, in Zukunft ein
marktorientiertes Dienstleistungsunternehmen in der Region zu sein, wofür
meiner Meinung auch die Politik verantwortlich ist. (Bundesrat Winter: Das
gibt es ja nicht! – Bundesrat Stadler: Weißt du, wo du herkommst,
Ferdinand?) – Herr Stadler! Sie schreien hier herum. In Schärding
sind Sie gegen die Spitalsreform aufgestanden. Da hat man gesagt: Was ist das
für einer, den kennen wir nicht einmal?! Also, Herr Stadler, gehen Sie bitte
unters Volk und nicht nur bei Demonstrationen voran! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Stadler! Schärding unterstreicht alles und bestärkt mich in meiner Meinung.
Ihr Parteiobmann Erich Haider hat gemeint,
jedes Postamt im ländlichen Raum, das bestehen bleibt, sollte 1 500 €
als Unterstützung bekommen. Dann verlange ich, dass auch jeder Biobauer, der
einen Hofladen hat, eine Unterstützung in Höhe von 1 500 € bekommt. (Beifall
bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Verrat an der Region!)
Liebe Freunde! Unsere Bürgermeister sind sicher darauf bedacht, die Postämter in ihren Gemeinden zu halten. Aber wichtig ist, dass die Dienstleistung für den einzelnen Haushalt in der Zukunft gesichert ist, dass man auch in Zukunft seinen Brief aufgeben und sein Packerl abschicken kann und auch sein Packerl bekommt, genau wie es Herr
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