Schimböck gesagt hat. Aber wenn die Post
nicht wirtschaftsorientiert ist, dann werden wir sie in einigen Jahren nicht
mehr haben. Es ist, wie ich meine, in Zukunft wichtig, dass sich die Post am
Markt orientiert, aber auch ein dienstleistungsorientiertes Unternehmen ist.
Wenn das schon vor acht oder zehn Jahren geschehen wäre, wäre es sicher besser
gewesen und wir hätten einige Arbeitsplätze einsparen können. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.)
Im Paketdienst sind sehr viele Menschen
beschäftigt, die in der Pension sicher nicht in Österreich leben werden. Da
hätte die Post ehestmöglich die Zeichen der Zeit erkennen müssen. Diese sind
aber, wie ich meine, weder von der Post noch von der SPÖ erkannt worden.
(Bundesrat Stadler: Skandal!) Somit kann ich dem Entschließungsantrag
der SPÖ leider nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
18.58
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
18.58
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An der Emotionalität der Debatte merkt man die Wichtigkeit des Themas. Ich bin schon etwas verwundert, Kollege Tiefnig: Wir beiden kommen vom Land, aus ländlichen Regionen, und wenn man ins Land hineinschaut, dann sieht man einfach die Ausdünnung der ganzen Ortszentren. Es ist kein Geheimnis, es lässt sich nicht verbergen: Verhängte Schaufenster, ein Geschäft, ein Gasthaus nach dem anderen schließt, Arbeitsplätze gehen in der Region verloren. Die Abwanderung macht sich breit, und das nicht nur in den ländlichen Regionen in Oberösterreich, sondern in allen Bundesländern.
Und jetzt kommt etwas dazu, und in Oberösterreich betrifft das beinahe ein Viertel der Gemeinden, also jede vierte Gemeinde, und das ist eine erschreckende Entwicklung: Bei den Postdiensten geht es um Daseinsvorsorge, um eine wichtige, eine zentrale Funktion, die wahrgenommen wird und meiner Meinung nach nicht vergleichbar ist mit dem Kauf von Lebensmitteln und Sonstigem, so wichtig das ist, so wichtig die Versorgung auch in diesem Bereich ist.
Herr Staatssekretär! Gott sei Dank gibt es nicht nur E-Mails, sondern noch so etwas wie richtige Hardcopy.
Es ist wunderschön, eine Postkarte oder einen handgeschriebenen Brief zu bekommen und das auch zu genießen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: ... fünfziger Jahre, die Sie ...!) Aber, Herr Kukacka, Sie reden von den fünfziger Jahren! Wir sind langsam wieder dabei, der Rückschlag in der Gesellschaft und generell ist ein sehr bemerkenswerter.
Mit der Schließung der Postfilialen werden wieder Arbeitsplätze und zentrale Infrastrukturobjekte verloren gehen, die natürlich auch das Rückgrat in den Regionen darstellen.
Fakt ist auch, dass es in anderen Ländern sehr wohl so etwas wie eine Quersubventionierung gibt. Es ist klar, dass es in kleinen Gemeinden schwierig ist, nicht defizitär zu arbeiten, und das ist jetzt von meiner Seite her überhaupt kein Aufruf für eine defizitäre Post, in keiner Weise. Es gibt eben sehr ertragreiche Gemeinden, weil es die Größe ermöglicht, und es gibt Regionen, die benachteiligt sind.
Ich erinnere Sie an den Finanzausgleich, wo es immer die Diskussion gab, es soll einen Ausgleich zwischen den starken und reichen Gemeinden und den schwächeren und ärmeren Gemeinden geben. Und das soll auch in diesem Fall Gültigkeit haben.
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