Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 161

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dem Herrn Staatssekretär in der Säulenhalle ein Gespräch, wo es darum gegangen ist, den Bahnhofumbau Bad Aussee voranzutreiben. Und dank Herrn Staatssekretär Kukacka läuft dieser Bahnhofumbau im Zuge der Landesausstellung 2005 seit 11. Ok­tober. Daher ein großes Dankeschön. Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege Kampl, ich bedanke mich für Ihre Rede, weil ich denke, unsere Dringliche Anfrage ist vom Wortlaut her ziemlich gleich wie die Petition Ihrer Gemeinde. Wir unterjubeln dieser Bundesregierung nichts, aber wir haben die Pflicht, uns um die Sor­gen der österreichischen Bevölkerung zu kümmern, und darum stehen wir hier! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Polemik!) Das ist keine Polemik, das ist unsere Pflicht! Das möchte ich nochmals betonen.

Weil es um die Verhandlungen speziell in Kärnten geht: Ich kann nur für die Steiermark sprechen, und ich weiß, dass die Post AG mit den steirischen Postämtern seit 17. Ok­tober Verhandlungen führt, in die Postämter fährt und mit den Bediensteten Gespräche führt, wo es darum geht, dass diese Postämter geschlossen werden. Bis zum heutigen Tag ist das in Kärnten noch nicht der Fall. Ich denke, der Grund dafür ist, dass die FPÖ ein Regierungspartner ist. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Herr Kollege Tiefnig, Sie haben erklärt, die Politik habe keinen Einfluss auf diese Post­ämterschließungen. Ich zitiere Frau Dr. Kickinger. Frau Dr. Kickinger war vormals beim ORF, war dann bei den ÖBB, von mir eine Kollegin, dort leider Gottes – oder aus meiner Sicht Gott sei Dank – unbrauchbar. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Jetzt ist sie die Generalsekretärin der Post AG. Ich zitiere also Frau Kickinger: Die Schließungen sind die Antwort auf das Fallen des Briefmonopols. Das Briefmonopol ist bereits in Frage gestellt und im Fallen begriffen. Und alles, was wir hier jetzt machen, ist eine Antwort darauf, dass das Briefmonopol fällt.

Kollege Tiefnig, kennen Sie das Postgesetz, das am 23.7.2003 in diesem Raum be­schlossen worden ist? Das Postgesetz wurde von der Bundesregierung beschlossen. Und da können Sie mir nicht sagen, wenn die Generalsekretärin der Post AG diese Äußerung tätigt, dass die Regierung auf die Schließung der Postämter keinen Einfluss hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich zitiere weiter Frau Dr. Kickinger: Möglicherweise nicht die letzte Schließungswelle. Es ist nicht gesagt, dass es mit diesem jetzigen Prozess ein für alle Mal vorbei ist. Wir gehen immer näher zum Kunden – es lebe der ländliche Raum, sage ich dazu –, und wenn die Kundenströme wieder sagen, wir wollen es anders haben, so werden wir selbstverständlich reagieren.

Das entspricht leider nicht der Wahrheit.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen so genannten Landzustellern auf das Aller­herzlichste bedanken, denn sie sind die Betroffenen der ersten Phase der Schließung der Postämter und jetzt der zweiten Phase der Schließung der Postämter. Und wenn es diese Landzusteller nicht gäbe, gäbe es im ländlichen Raum überhaupt keine Versorgung mehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nur um noch einmal zu dokumentieren, was in der derzeit gültigen Universaldienstver­ordnung steht: Die gültige Universaldienstverordnung erlaubt der Post unter Einhaltung eines bestimmten Procedere die Schließung aller Postämter, sofern die Grundversor­gung mit Postdienstleistungen, wenn auch nur durch Landzusteller, gegeben ist. Das heißt, dass, sofern es in einem Ort einen Zusteller gibt, jedes Postamt geschlossen werden kann. Das steht in der Universaldienstverordnung.

Ich glaube, das kann nicht der richtige Weg sein. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt mit Sicherheit! Herr Staatssekretär, Sie werden es mir


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