dann erklären. Dann müssen mich meine
Personalvertreter falsch informiert haben. (Staatssekretär
Mag. Kukacka: Das kommt öfters
vor!)
Das Traurige dabei ist, dass bei der ersten Phase der Schließung der Postämter die Bediensteten der Post aus den Medien erfahren mussten, dass ihr Arbeitsplatz gefährdet ist. Das Papier ist irgendwie durchs Management durchgerutscht, dadurch haben wir das eigentlich alle erfahren. Jetzt geht man her und macht es anders. Zuerst heißt es: Wir schließen nur vier Postämter. Dann heißt es: Wir schließen zwölf Postämter. Und bei uns in der Steiermark sind es inzwischen 39 Postämter.
Ich schildere an dieser Stelle einen speziellen Fall. Auf der Liste die Steiermark betreffend steht auch die Schließung des Postamtes Pichl-Mandling. Mandling ist die Grenzgemeinde zwischen Steiermark und Salzburg. Gestern waren die Vertreter der Post AG in diesem Postamt und erklärten einer Bediensteten, die dort noch Dienst verrichtet: Liebe Kollegin, es ist überhaupt kein Problem, du kannst zwar in Mandling nicht mehr Dienst machen, du fährst in Zukunft halt nach Gröbming. Darauf sagt die Kollegin: Es tut mir Leid, aber ich habe kein Auto!
Man muss sich folgende Situation
vorstellen: Ich bin ÖBBler, und einige meiner Kollegen, die Fahrdienstleiter sind,
müssen, um überhaupt an ihren Dienstort zu kommen, mit dem Privatauto in den
Dienst fahren, weil dort nicht einmal mehr der Regionalzug stehen bleibt.
Zu der Betroffenen wird also gesagt: Liebe Frau Kollegin! Ab jetzt müssen Sie nach Gröbming fahren! Sie hat kein Auto, und sollte es ein öffentliches Verkehrsmittel – sprich: eine Zugverbindung – geben, dann kommt sie in Gröbming auf dem Bahnhof an und muss 5 Kilometer bis zum Postamt zurücklegen. – Das ist „Stärkung des ländlichen Raumes“! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
19.21
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bader. – Bitte.
19.21
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin sehr froh, dass diese Diskussion heute geführt wird, weil diese Diskussion sicherlich den Interessen der Bevölkerung dient und die Interessen der Bevölkerung stärkt.
Liebe Frau Kollegin Lichtenecker! Betreffend die Wichtigkeit dieses Themas bin ich ganz bei Ihnen. Für mich hat allerdings dieses Thema zwei Dimensionen, erstens eine sachliche und zweitens eine politische Dimension.
Zur sachlichen Dimension ist grundsätzlich anzumerken, dass es derzeit zweifellos eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, bei den Bürgermeistern der ländlichen Gemeinden und natürlich auch bei den Gemeinden selbst gibt. – Für mich ist daran, dass es diese Verunsicherung gibt, sicherlich in erster Linie die Post selbst schuld, und zwar deswegen, weil im Hinblick auf die eventuell betroffenen Standorte ganz einfach ein Eiertanz betrieben wird.
Die SPÖ weiß anscheinend schon, wer auf der Liste steht. – Ich konnte das auch in meiner Gemeinde miterleben, weil schon entsprechende Plakate aufgehängt wurden, und ich habe mich bemüht, hier ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen: Ich habe die Postamtsleiterin angerufen, sie hat mir jedoch gesagt, dass sie nichts sagen darf. – Sie ist die Frau des roten Nachbar-Bürgermeisters und wird daher nicht gerade mir das auf die Nase binden, wenn die SPÖ eine diesbezügliche Aktion macht. – Gut.
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