Wirtschaft und Finanzwirtschaft war
sicherlich auch die Verantwortung für den „Konsum“. (Bundesrat Kraml:
Keine Rede ohne „Konsum“!)
Die Finanzkompetenz, Herr Kollege Kraml, im
Umgang mit Geld haben Sie für mich in diesem Bereich hinlänglich bewiesen. Hätten
wir die guten Nahversorger auch beim „Konsum“ noch, dann wären natürlich diese
Postpartnermodelle ein Vorteil für den ländlichen Raum. (Bundesrat Kraml:
Jetzt ist der „Konsum“ schuld, dass es keine Postämter mehr gibt?!)
Es wäre ein zusätzliches Angebot für die „Konsum“-Filialen, dass sie den ländlichen Raum servicieren können. – Nein, Sie haben uns und vor allem dem ländlichen Raum mit dem Niedergang des „Konsum“ diese Grundlage entzogen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben bei der Post permanent Geldmittel abgeschöpft und umgeschichtet. Sie haben mit Ihrer Wirtschaftspolitik im „Konsum“ dem ländlichen Raum auch Infrastruktur entzogen. Jetzt versuchen Sie, mit untauglichen Mitteln für all diese Vorgänge in diesem Bereich aus Ihrer Vergangenheit den Verkehrsminister verantwortlich zu machen. Das ist eine verfehlte Politik! Das brauchen wir nicht mehr. Diese Politik nimmt Ihnen niemand mehr ab. Die glaubt Ihnen niemand mehr in diesem Land.
Meine Damen und Herren! Das lässt ja auch den Schluss zu, dass für Sie, weil Sie ja immer von Wirtschaftskompetenz, von Schwierigkeiten in der Wirtschaft, von Insolvenzraten und vom Niedergang der Post sprechen, dann, wenn es wirtschaftliche Probleme gibt, wenn es Insolvenzen gibt, nicht der insolvente Betrieb, der insolvente Mensch verantwortlich ist, sondern der Masseverwalter. Das kann es aber nicht sein!
Ich sage daher, meine Damen und Herren: Verkehrsminister Gorbach mit seinem Team hat trotz eingeschränkter Kompetenz die von der SPÖ beschädigte Post zu sanieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Prutsch: Das glauben Sie selber nicht!) – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Kollege Prutsch! Seien Sie dankbar dafür, dass sich diese Bundesregierung und der Verkehrsminister mit seinen Staatssekretären bereit erklärt haben, als Masseverwalter Ihrer insolventen Verkehrs- und Postpolitik tätig zu sein!
Gerade deshalb, weil es um die Sanierung
geht – oder sagen wir es anders, nennen wir es „flächendeckende Versorgung
des ländlichen Raumes“! –, gerade aus diesem Grund und dieser Überzeugung
heraus, meine Damen und Herren, darf ich einen Entschließungsantrag einbringen,
den ich Ihnen dann gerne auch zur Kenntnis bringe. (Bundesrat Konecny: Haben wir schon!)
Vielleicht, Herr Kollege Konecny, noch kurz eine Erklärung zu Ihrem Entschließungsantrag: Wir können Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen, erstens weil unser Antrag präziser auf die Kompetenz des Ministers hinweist, daher realistischer und umsetzbar ist, und zweitens weil Sie in Ihrem Entschließungsantrag eine Neufassung der Post-Universaldienstverordnung verlangen, wir aber eine Umsetzung der Post-Universaldienstverordnung 2002, also der vorhandenen Verordnung verlangen.
Ich darf daher, Frau Präsidentin, folgenden Entschließungsantrag zur Verlesung bringen (Vizepräsident Weiss – vom Präsidium aus –: Bitte, Herr Präsident! – Bundesrat Konecny: Hat sich halt geändert hinter Ihrem Rücken!):
Entschließungsantrag
der Bundesräte Weilharter, Bader, Kolleginnen und Kollegen betreffend die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen
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