Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter.
19.43
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Ausführungen doch noch einmal auf den Begründer dieser Dringlichen Anfrage repliziere, nämlich auf den Kollegen Schimböck. Er hat sich ja in seiner Begründung über den privaten Paketdienst alteriert. Ich hätte durchaus Verständnis dafür, wenn erkennbar gewesen wäre, wo für Herrn Schimböck und für die SPÖ das Problem des privaten Paketdienstes liegt. Vielleicht war es aber der Begriff „privat“, Herr Kollege Schimböck, vielleicht haben Sie mit dem Begriff „privat“ ein Problem. Das würde ich bei Ihnen verstehen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist ja auch bezeichnend in diesem Land und hier in diesem Haus: Sie führen beinahe permanent Klage, wie schlecht es in vielen Bereichen um unser Land bestellt ist. Sie nehmen, wenn Sie es brauchen, Wirtschaftsdaten, Sie nehmen Schlagzeilen aus Medien und erklären uns beinahe permanent, wie schlecht es unserer Wirtschaft geht. Sie erklären den Niedergang der Privatwirtschaft, der Gesamtwirtschaft. Sie beklagen sich über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und, meine Damen und Herren von der SPÖ, seitdem Sie in Opposition sind, haben Sie auch wiederum eines erkannt, dass es ein neues Anliegen der Arbeitnehmer gibt. Sie sprechen immer von einem Kollaps des Arbeitsmarktes. Vielleicht ist das die neue Ansage oder die neue Arbeitsmarktpolitik der SPÖ.
Heute hat sich die SPÖ die Entdeckung des
ländlichen Raumes zum Steckenpferd gemacht. Ich sage bewusst „zum Steckenpferd
gemacht“, denn über 30 Jahre lang, meine Damen und Herren von der SPÖ,
hätten Sie Kompetenz und Zeit gehabt, etwas für den ländlichen Raum zu tun. (Bundesrat
Kraml: Da hat es die Postämter ja gegeben! Jetzt sperren sie zu!)
Jetzt, meine Damen und Herren, Kollege Kraml, jetzt weil Sie in Opposition
sind, entdecken Sie den ländlichen Raum. Ich hoffe und wünsche mir, dass Sie
lange in Opposition bleiben, damit Sie endlich Ihren Grundsätzen und Themen
treu bleiben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben in der Vergangenheit die Zusammenlegung der Wachzimmer, der Gendarmerieposten beklagt. (Bundesrat Stadler: Die Schließung, nicht die Zusammenlegung!) Sie haben von der Gefährdung der inneren Sicherheit durch diese Maßnahmen gesprochen. Erinnern Sie sich an Ihre Wortwahl hiezu! Sie haben dazu sicherlich genügend Beiträge geliefert. Heute versuchen Sie, den Niedergang der Österreichischen Post AG herbeizureden.
Sie unterscheiden nicht, ob es die uneingeschränkte Zuständigkeit einer Bundesregierung oder des Verkehrsministers ist, sondern Sie machen mit einer Generalschuldzuweisung an den Verkehrsminister einen untauglichen Versuch, die Verantwortung Ihrer vergangenen Postgeschichte eben dem Verkehrsminister zuzuweisen und ihm ans Zeug zu flicken.
Wenn man schon über die Post redet, meine Damen und Herren, dann reden wir auch über die Leistungen der SPÖ, die Sie für die Post erbracht haben. (Bundesrat Bieringer: Postenschacher!) Niemand anderer als sozialistische Verkehrsminister haben es zugelassen (Bundesrat Zellot: Das habt ihr schon alles vergessen!), dass beinahe permanent sozialistische Finanzminister einerseits die Gewinne der Post umschichten konnten, um Budgetlöcher zu stopfen, und andererseits für die so genannte Gelbe Post keine Rücklagen zu bilden waren.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn es um Verantwortung und Geld geht, erinnern Sie sich doch an einen Ihrer ureigenen Bereiche! Ein ureigener Bereich in der
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