Es wäre wohl Aufgabe der Politik, entsprechende Regelungen zu schaffen, dass es der Post AG nicht möglich ist, Postämter zu schließen, denn mit dieser Wischiwaschi-Verordnung ist das offensichtlich doch möglich.
Die Post hat nicht nur privatwirtschaftliche Aufgaben, und die Post sollte nicht nur Dividenden einfahren, sondern sie hat auch die Aufgabe der Versorgung des ländlichen Raums. Ich gebe Ihnen aber Recht: Dem ländlichen Raum fehlt nicht nur die notwendige Postversorgung, sondern es gibt auch viele andere Dinge, die im ländlichen Raum wirklich erreichbar sein sollten, es zum Teil aber nicht mehr sind.
Gewinn bringend für die Post sind natürlich größere Postämter und größere Annahmestellen. Ein Greißler kann ja auch kaum so viele Einnahmen lukrieren wie ein Einkaufszentrum. Es ist auch so, dass ein Großteil der Österreicher mobil ist und vielleicht nicht unbedingt ein Postamt maximal zwei Kilometer weit weg braucht. Es ist aber sicher so, dass nicht 100 Prozent der Österreicher mobil sind. Für diese Menschen muss es eben eine regionale Versorgung geben.
Die jungen Menschen, die „am Land“ lebten, sind jetzt großteils schon „in die Stadt“ gezogen. Es besteht ja das Problem, dass mehr oder weniger in erster Linie die älteren Menschen am Land bleiben. Diese sind aber nicht so mobil. Sie haben ein großes Problem damit, wenn es keinen Greißler mehr gibt, wenn es keinen Gendarmerieposten mehr gibt und wenn es kein Postamt mehr gibt.
Irgendwo beißt sich da meiner Meinung nach
die Katze in den Schwanz. Entweder ziehen die Menschen weg, weil es keine
Infrastruktur gibt, oder die Infrastruktur gibt es nicht mehr, weil die
Menschen alle wegziehen. Ich denke, es wäre eine Aufgabe der Politik, dass man
dieses Katze-in-den-Schwanz-Beißen irgendwann einmal unterbricht. (Beifall
bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Für mich persönlich, kurz zusammengefasst: Eine ersatzlose Schließung der 400 Postämter, von denen hier die Rede ist, wäre privatwirtschaftlich schon nachvollziehbar, wenn dabei steht, dass das 22 Millionen € für die Post bringt. Gemeinwirtschaftlich gesehen ist es aber eine Katastrophe. Meines Wissens sieht das auch Minister Bartenstein so, der ebenfalls den gemeinwirtschaftlichen Aspekt nicht übersehen möchte. Herr Molterer fordert Alternativvorschläge ein. Ich frage mich nur: Von wem? – Eigentlich müssten die Vorschläge meiner Meinung nach von der Politik kommen.
Der Herr Forschungsstaatssekretär könnte vielleicht einmal Vorschläge bringen, quasi erforschen, ob es welche gibt. Er hat sich auch intensiv zu Wort gemeldet, aber in erster Linie damit, dass er kein Verständnis für die Post AG hat. Sie verlangen jetzt, für mich überraschend, eine Versachlichung der Diskussion. Ich habe Sie allerdings nicht so als sachlichen Diskutanten in Erinnerung. Sie machen Vorschläge wie den Landzusteller, Filialen-Sharing und den Postpartner Wirtschaft.
Ich bin auch der Meinung, dass die Wirtschaft als Partner der Post sicher eine interessante Möglichkeit wäre. Ich denke nur, dass man dem Greißler, der diese Aufgaben übernimmt, dann auch genügend dafür bezahlen muss. Der Greißler macht eben nicht so viel Umsatz wie ein Einkaufszentrum, dass er das locker nebenbei machen könnte.
Die Post ist Eigentum des Bundes
beziehungsweise der ÖIAG. Weil der Finanzminister höhere Dividenden will und
weil diese Wischiwaschi-Verordnung nicht vom Verkehrsministerium geändert
wird, stehen diese Schließungen jetzt im Raum. Solange der Finanzminister nicht
mit weniger Dividenden zufrieden ist und solange der Verkehrsminister nicht
die Voraussetzungen schafft, nämlich eine Verordnung, die ihr festgesetztes
Ziel erreicht, so lange ist die Bundesregierung verantwortlich, wenn diese
Postämter schließen. Verstecken Sie sich nicht hinter der Post AG, sondern
nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! – Danke. (Beifall bei den Grünen
und bei Bundesräten der SPÖ.)
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