müssen zum nächsten Postamt einen Anfahrtsweg von mindestens 15 bis 20 Kilometer in Kauf nehmen.
Das kann man – mein Kollege Schimböck
hat das schon gesagt – älteren Personen und Pensionisten nicht zumuten.
Man kann auch nicht verlangen, dass sie sich regelrecht bei Nacht und Nebel
auf die Post begeben, um ihre Pensionen zu beheben. (Zwischenruf der
Bundesrätin Gansterer.)
In der Universaldienstverordnung ist aber verankert, dass in jeder Gemeinde garantiert werden muss, dass ein Postdienst vorhanden ist. Das wird aber nicht aufrechterhalten werden, weshalb wieder ein Schritt zur Aushöhlung des ländlichen Raums gegeben ist. Das ist ein weiterer Schritt, um den ländlichen Raum vom anderen Umfeld abzugrenzen.
Der Burgenländische Landtag hat am 10. November 2004 – und jetzt würde ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten – einen einstimmigen Beschluss gefasst, in welchem steht, an die Bundesregierung und an den Bundesgesetzgeber mit der Forderung heranzutreten, die Post-Universaldienstverordnung im Sinne der Zielsetzung zur Erhaltung der Postämter und damit der Sicherung einer flächendeckenden und qualitativen Versorgung auch der ländlichen Regionen mit Postdiensten im Burgenland zu ändern sowie mit der Post AG in Verhandlungen zu treten, um weitere Postamtschließungen zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Tage startet ein neuerlicher schwerwiegender Anschlag auf diesen ländlichen Raum. Obwohl in den Medien von den Verantwortlichen noch vernebelt wird, ist es uns allen längst klar: Es werden abermals zahlreiche Postämter in unseren Gemeinden zugesperrt, und das nicht nur in meinem Bundesland. Sie werden für immer zugesperrt!
Das schwächt natürlich die betroffenen
Gemeinden, benachteiligt insbesondere ältere Menschen (Zwischenbemerkung von
Staatssekretär Mag. Kukacka) – nein – und kostet
Arbeitsplätze im Burgenland. Und das, nachdem ohnehin in den vergangenen Jahren
bereits rund 50 Postämter im Burgenland zugesperrt wurden und damit den burgenländischen
Gemeinden massiv geschadet wurde. Diesen neuerlichen Anschlag auf die Gemeinden
werden aber die dort lebenden Menschen sicher nicht kommentarlos hinnehmen.
Sie werden lautstark dagegen auftreten. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden werden in den kommenden Tagen gegen diese neuerliche und weitere Schwächung des ländlichen Raumes protestieren. Sie werden Resolutionen und Petitionen – jede Gemeinde einzeln – an den Präsidenten des Burgenländischen Landtages, aber auch an den Präsidenten des Nationalrates einbringen. Und sie werden vor den jeweiligen Postämtern zu einem Aktionstag gegen diese Schließungen aufrufen, denn die burgenländischen Gemeinden – und ich glaube, ich kann auch sagen, alle anderen österreichischen Gemeinden – sagen nein zu diesem Kahlschlag der kommunalen Infrastruktur! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Noch in der letzten Woche – es ist uns allen in Erinnerung – hatte sich der zuständige Minister und Vizekanzler Gorbach in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ahnungslos gestellt. Seine lapidare Aussage: Bei der Post fänden laufende Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen von Postämtern in allen Bundesländern statt. Dabei handle es sich um eine Maßnahme, die das Unternehmen eigenverantwortlich treffe und auf die er als Bundesminister keinen Einfluss habe. Er sagte weiters, dass er insofern auch keine Angaben zu konkreten Plänen der Österreichischen Post AG machen könne und dass ihm bis heute keine solchen Pläne bekannt geworden seien. – Womit wieder einmal bewiesen ist: Diese Regierung hat die Post offensichtlich schon aufgegeben! – Dabei hätte sie es in der Hand gehabt, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. (Bun-
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