Parlamentarische Materialien

desrat Dr. Böhm: Die ist ausgegliedert! – Bundesrat Mag. Pehm: Aber Eigentümer ist die Regierung noch!)

Laut dem Vizekanzler soll das Postgesetz 2005 überhaupt eine Liberalisierung mit sich bringen. Jetzt werde kein Postamt geschlossen (Bundesrat Konecny: Hat er gesagt!), wenn nicht im Gegenzug eine akzeptierte, nachvollziehbare Alternative angeboten wird.

Nur: Eine Postersatzpartnerschaft zu übernehmen ist nicht so leicht, wie wir das im Burgenland erfahren haben. Es ist nämlich sehr schwierig, mit den Gegebenheiten der Post zurechtzukommen. Gemeindeämter oder Greißlereien, die diese Partnerschaft übernehmen, müssen Personen abstellen, müssen Personen aufnehmen, sie müssen sich – und das ist Tatsache – einen eigenen Computer anschaffen, sie müssen Gebühr abführen für die Online-Dienste der Post, die sie dann benützen können. Das ist Tatsache! Anhand des Beispiels einer Gemeinde kann ich hundertprozentig bestätigen, dass das so ist. (Bundesrat Mag. Pehm: Richtig! – Ruf bei der SPÖ: So schaut es aus!)

Es ist ein Nebenbei, das gemacht werden soll. Das ist aber nicht möglich: Es sind die Personen nicht ausgebildet. Auch wenn ich eine Halbtagskraft, wie das so schön heißt, oder eine Minderangestellte – nicht im Sinne des Wortes „minder“ – nehme, habe ich trotzdem dafür Sorge zu tragen, dass das Postamt 20 Stunden in der Woche geöffnet ist. (Abg. Schimböck: Das ist es!) Und das kann ich mit einer Kraft, die nur im Ausmaß von 20 Stunden angestellt ist und 20 Stunden die Postdienste versieht, nicht erledigen, denn diese Kraft hat genauso Anspruch auf Urlaub, diese Kraft kann krank werden, ich muss aber dafür Sorge tragen, dass die Institution Post trotzdem besetzt ist. – Das geht leider nicht! Es ist eine riesige Belastung für jeden Einzelnen, der damit befasst wird, es ist eine riesige Belastung für jede Gemeinde, und man kann nicht sagen, die Gemeinden können das nebenbei machen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Sehr richtig!)

Es ist trotz allem eine erhebliche Belastung für die Ortsbevölkerung, und es hat vor allem auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden. Die Postämter spielen nämlich für die Ansiedlung von Betrieben eine große Rolle. Ich möchte da nur – und das ist sicher jedem ein Begriff – die Opernfestspiele im Römersteinbruch in St. Margarethen als Beispiel anführen: Diese Opernfestspiele haben ihr Verkehrsbüro, ihr Ticketbüro in St. Margarethen. Von hier werden jährlich Tausende von Eintrittskarten eingeschrieben per Post versandt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bedienstete jetzt jedes Mal ungefähr 13 bis 15 Kilometer mit einem Pack Karten im Kofferraum fährt und diese in der nächsten Poststelle aufgibt und verschickt.

Zum Schluss möchte ich noch eines sagen – das liegt mir nämlich auch sehr im Magen, und ich würde Sie trotzdem gerne bitten, dass Sie auch da zuhören –: Obwohl im Burgenland, im Burgenländischen Landtag ein einstimmiger Beschluss betreffend die Verhinderung weiterer Postamtsschließungen gefasst wurde, haben die Abgeordneten zum Nationalrat aus dem Burgenland, und zwar die der ÖVP angehörenden Abgeordneten des Nationalrates, diesen Beschluss einfach ignoriert und mit den Regierungsparteien gestimmt. (Bundesrat Mag. Pehm: Na geh! – Bundesrat Konecny: Da applaudieren wir nicht! – Bundesrat Kraml: Das ist eine Volksvertretung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

20.06

Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 173