alle kennen schon die Liste der Postämter, die geschlossen werden. Ich kenne sie noch nicht (Bundesrat Kraml: Das ist ein Fehler von der Wirtschaftskammer! Da ist die Wirtschaftskammer „gut informiert“!), darum kann ich auch nicht so dezidiert auf die einzelnen Fälle eingehen. Aber ich habe mir hier die Post-Universaldienstverordnung angeschaut, und deshalb bin ich nicht so aufgeregt. Außerdem habe ich vor zwei Jahren die Postpartner in Niederösterreich verhandelt. In dieser Verordnung steht Folgendes:
„Ein Postamt darf nur geschlossen werden, wenn
1. die kostendeckende Führung des Postamtes auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen und
2. die Erbringung des Universaldienstes
durch eine Post-Geschäftsstelle oder durch Landzusteller (mobiles Postamt)
gewährleistet ist.“
Also hier steht drinnen, dass eine Versorgung unserer Bevölkerung gegeben sein muss. (Bundesrat Kraml: Papier ist geduldig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon eingangs gesagt: Ich habe in den Jahren 2001/2002 mit den Vertretern der Post verhandelt, weil ja gerade Niederösterreich von der Schließung der Postämter am meisten getroffen wurde. Wir haben derzeit 35 Postpartner in Niederösterreich. Es sind Nahversorger, die hier dieser Aufgabe nachkommen, und für mich als Vertreterin der Wirtschaft war es ganz einfach wichtig, dass ich nicht meine Mitglieder jetzt hineinhetze, Postpartner zu werden, als Postpartner Aufgaben zu übernehmen, durch die sie aber nur hohe Kosten haben und für die sie nichts kriegen. Man darf ja nicht vergessen: Ein Postamt wird ja nur dann geschlossen – genau so, wie es da steht –, wenn eben die Frequenz nicht gegeben ist! (Bundesrat Kraml: Es gibt eine Versorgungspflicht!) Jetzt frage ich mich: Wo sind die vielen Leute, die sich aufregen, wenn die Frequenz nicht da ist? – Bei uns war bei den Verhandlungen ganz einfach wichtig, dass wir schauen, dass unsere Postvertragspartner eine Mindestvergütung bekommen, und diese beträgt derzeit im Jahr 2 900 €.
Und da würde ich mich freuen – es wird ja jetzt gerade wieder verhandelt –, würde diese Mindestvergütung angehoben werden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man schaut, ob man nicht die EDV-Kosten ein bisschen senken kann. Bei der Einrichtung der Infrastruktur bei den Postpartnern ist es so, dass bis jetzt 60 Prozent die Post übernommen hat und 40 Prozent das Land. Bei den jetzigen Verhandlungen sind wir so weit – ich glaube, das darf ich ausplaudern, die Verhandlungen werden nächste Woche abgeschlossen –, dass die Post 80 Prozent übernehmen wird, 20 Prozent das Land.
Herr Kollege Schimböck! 3 000 Namen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich österreichweit um eine Postpartnerschaft bewerben, liegen in der Wirtschaftskammerorganisation auf. (Bundesrat Kraml: Das ist der Leitl-Schmäh!) Aber unsere Aufgabe ist es, einem jeden Unternehmer, einer jeden Unternehmerin, der/die sich bewirbt, zu sagen, zu überlegen, ob es sinnvoll ist, diese Postpartnerschaft zu übernehmen, ob dort überhaupt ein Bedarf gegeben ist. Und darum muss ich schon fragen, wenn ich eine Einrichtung habe: Bitte wer von uns zahlt denn das, wenn die Einrichtung ganz einfach nicht angenommen wird? – Das ist nun einmal ein Fakt. Und wir haben eben die mobile Zustellung. Also bitte vergessen Sie das nicht!
Frau Bundesrätin Lichtenecker hat gesagt, wir werden dann in den Orten verhängte Schaufenster und keine Post haben. (Bundesrat Kraml: Die haben wir eh schon!) – Mir als Vertreterin der Wirtschaft ist es wichtig, dass, wenn wir keine Post haben, weil es sich ganz einfach nicht „trägt“, weil es nicht angenommen wird, der letzte Nahversorger bleibt und dass der dann diese Aufgaben übernimmt und die Post ihm eben eine Mindestvergütung zukommen lässt. Wir verhandeln jetzt darüber, dass die Mindestvergü-
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