tung etwas höher wird. Das ist dann im Sinne der Belebung der Orts- und Stadtkerne und der Belebung der Wirtschaft. – Ich glaube, wenn wir immer nur polemisieren und immer nur einer dem anderen die Schuld zuweist, dann bewegen wir in der Sache gar nichts.
Herr Schimböck! Ich muss Ihnen schon sagen: Zahlen, die wir in der Wirtschaftskammerorganisation nennen, sind richtig! Wenn Sie der Meinung sind, dass die Zahlen nicht richtig sind, dann hätten Sie sich heute bei uns im Wirtschaftsparlament gemeldet. Es liegen 3 000 Namen von Unternehmerinnen und Unternehmern auf! (Bundesrat Kraml: Die wissen aber nicht, was auf sie zukommt!) – Doch, die wissen das sehr wohl, denn unsere Mitglieder werden ja nicht ins Nirwana geschickt, sondern unsere Mitglieder werden aufgeklärt! (Bundesrat Kraml: Das ist ja ein Märchen!) – Sie reden von etwas, wovon Sie nichts verstehen! (Bundesrat Kraml: Sie verstehen es ja!) Ich bin Vertreterin der Wirtschaft, und mir liegen meine Mitglieder wirklich am Herzen! (Bundesrat Kraml: Ich bin Mitglied der Wirtschaftskammer!) Kein einziger meiner Mitgliedsbetriebe ist „hineingeritten“ worden, keinem habe ich gesagt: Übernehmen Sie eine Postpartnerschaft!, wenn sie nichts trägt. (Bundesrat Kraml: Ich bin Mitglied der Wirtschaftskammer! Ich kenne die Wirtschaftskammer!) Das können Sie mir glauben! Ich habe in Niederösterreich 35, und die funktionieren auch! – Das müssen Sie uns erst einmal nachmachen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Was ist mit den anderen ...?)
Sie haben heute hier noch etwas gesagt, was ich als Vertreterin der Wirtschaft, und noch dazu als Vertreterin aus einem kleinen Betrieb, absolut nicht verstehe: Betreffend die Entgeltfortzahlung, Herr Bundesrat Schimböck, haben wir, die Wirtschaft, verlangt, dass diese wegkommt. Das waren 2,1 Prozent, und die wären auf 2,8 Prozent erhöht worden. Dazu haben wir gesagt, das ist eine zu hohe Belastung für die Wirtschaft.
Man hat aber dann gesehen, dass es gerade für die kleinen Betriebe ein Problem ist, wenn sie einen Langzeitkrankenstand haben. (Bundesrat Kraml: Vorher! Vorher sehen!) Wir haben es jetzt geschafft, dass wir ab dem elften Tag 50 Prozent Rückvergütung bekommen, so wie bei Arbeits- und Freizeitunfällen. Das ist ein großer Erfolg (Bundesrat Kraml: Sie haben es vorher wegverhandelt!), bei uns freut sich die ganze Wirtschaft – und Sie machen alles, was wir machen, mies! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Kraml: Sie haben es wegverhandelt! – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
Herr Professor! Wissen Sie, was das mit der Post zu tun hat? – Weil Ihre Zahlen, die Sie hier nennen, ganz einfach nicht stimmen – Sie zweifeln unsere Erfolge an, Sie zweifeln unsere Erhebungen an –, deshalb muss man Ihnen ganz einfach sagen, was Fakt ist! (Beifall bei der ÖVP.)
20.13
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile ihr das Wort.
20.13
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Staatssekretär! Gospod drzavni sekretar! Liebe Damen und Herren! Drage dame in gospodje! (Bundesrat Ing. Kampl: Hör auf! ... normal reden! – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)
Das ist das, was du, lieber Herr Kollege Kampl, früher gesagt hast: dass du dem Inhalt zwar zustimmen kannst, es kommt aber auf das Wie an. – Also bitte akzeptiere das auch in diesem Punkt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Konrad.) – Punkt eins.
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