Und Punkt zwei: Es gibt einen einstimmigen Präsidialbeschluss, dass ich das machen kann und darf.
Liebe Frau Vorrednerin! Wenn Sie gesagt haben, dass es eine Belebung sein soll, wenn Sie Leute entlassen, dann bin ich da nicht Ihrer Meinung. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Sie haben gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe: Wenn ich Leute entlasse, ist es eine Belebung. – Für mich ist das, wenn zum Beispiel ein Postamt geschlossen wird und dann praktisch die Arbeitskräfte minimiert werden, keine Belebung! (Bundesrätin Zwazl: Das Wort „entlassen“ habe ich nicht einmal in den Mund genommen! Wie kommen Sie darauf? – Sie haben mir nicht zugehört!)
Wenn Postämter geschlossen werden, dann kommt es auch dazu, dass Arbeitsplätze abgeschafft werden. Und ich glaube, wenn man Arbeitsplätze abschafft, dann ist das keine Belebung, sondern eine Wegrationalisierung der Arbeitsplätze. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Dafür werden andere neu geschaffen!)
Dafür werden andere neu geschaffen, die im Grunde genommen schon existieren, zum Beispiel in den Geschäften. Die Geschäfte, so wie mein Kollege das vorhin gesagt hat, werden diese zusätzliche Arbeit annehmen, und das ist für mich keine Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Herr Kollege Weilharter! Jetzt ist das Thema aktuell, nicht vor 20 oder 30 Jahren, und ich glaube, jetzt müssen wir aktiv sein. Und ich sehe das als meine politische Verantwortung, dass ich jetzt aktiv werde.
Herr Kollege Kampl hat gesagt, Kärnten ist anders. – Ja, in einer Sache stimmt das schon (Heiterkeit des Bundesrates Molzbichler), aber das ist momentan sekundär. Er hat auch gesagt: Kärnten ist anders, und wir werden es euch zeigen! – Kärnten hat es uns schon gezeigt: Am 19. Oktober hat es im Kärntner Landtag eine Aktuelle Stunde gegeben, in der praktisch beschlossen wurde, dass man alles gegen eine Schließung von Postämtern tun sollte.
Es geht nicht, einen Inhalt davon abhängig zu machen, ob die Diskussion emotional verläuft – und nicht polemisierend, sondern emotional; und emotional deswegen, weil es mich auch berührt. Und ich versuche jetzt, ganz sachlich und ruhig zu sein, denn es geht hier auch um meine Gemeinde, wo – das ist, bitte, den Medien zu entnehmen – unser Postamt geschlossen wird. Und es liegt in meiner politischen Verantwortung als Bundesrätin, als Vertreterin von Kärnten, alles dagegen zu tun, dass Postämter geschlossen werden. (Bundesrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort. – Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Molzbichler. Ich erteile ihm das Wort.
20.17
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zum Kollegen Kampl Siegi – Siegi, ich würde dich bitten, dass du mir auch zuhörst –: Ich glaube, es ist jedem überlassen, seine Muttersprache auch hier zu verwenden. Und ich finde es eigentlich unfair von dir, der Kollegin Blatnik dagegen zu reden und zu sagen, dass sie das nicht in Slowenisch kundtun kann. (Bundesrat Mag. Gudenus: Nein, das steht nicht ...!) Bitte, das muss ich schon einmal festhalten. Siegi, das ist normalerweise nicht dein Stil. Auch Slowenisch ist eine Kärntner Sprache – das möchte auch ich als Oberkärntner in diesem Raum einmal festhalten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Bieringer: ... nicht so! ... wird deutsch geredet! Das werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen! Schön langsam reicht es mir! Wir sind ja nicht in Slowenien, wir sind in Wien! ... Deutsch!)
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