komme aus einem Bezirk, der sehr betroffen ist – betroffen in vielen Gemeinden. Wir mussten in der letzten Zeit – im Jahr 2002 – die Schließung von zwölf Postämtern mitmachen. Heute haben wir noch zehn, und es werden uns nach der nächsten Schließungswelle noch sechs übrig bleiben.
Der Herr Minister wusste laut einer APA-Meldung vor einer Woche noch gar nicht, dass überhaupt Postämter geschlossen werden. Einen Tag später sagte uns der Herr Minister, er werde der Post nicht im Wege stehen. – Herr Staatssekretär! Ich würde Sie wirklich bitten, sich die letzte Ausgabe der „NÖN“ des Waldviertels anzuschauen – ich gebe Ihnen eine kleine Unterlage mit –, denn darin wurde uns eine Antwort auf jene Frage gegeben, die Sie uns heute nicht beantworten können. Sie wissen ja noch heute nicht, wie viele Postämter geschlossen werden. – Die „NÖN“ weiß es und hat es in dieser Ausgabe auch mit Zahlen untermauert.
Ein abschließender Satz noch zu Herrn Kollegen Kampl: Ich möchte zu dem Antrag, den ihr in eurer Gemeinde gestellt habt, wirklich sehr herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg und viel Glück bei Minister Gorbach und seinen Ministerkollegen, denn würde dieser Antrag angenommen, dann würden allein in unserem Bezirk in nächster Zeit zehn Postämteröffnungen anstehen, und ich würde Sie gerne als Festredner dazu einladen. – Ich hoffe, es wird uns gelingen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
20.23
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ein weiterer Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.
20.23
Bundesrat Albrecht
Konecny (SPÖ, Wien): Pane
president! Pane státní sekretář! Vážené dámyd! Váženi pánové! – Um
solcherart meine Solidarität zu bekunden! (Beifall bei der SPÖ.) Auf
Deutsch: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Bundesrat Bieringer: Sehr witzig! – Bundesrätin Roth-Halvax: Aber mehr können Sie auch nicht! Ist das die
Muttersprache? – Ruf bei der ÖVP: Er blufft! ... das auf
Tschechisch! – Der Redner begibt sich zu Staatssekretär Mag. Kukacka an die Regierungsbank und wechselt
einige Worte mit ihm.)
Der Herr Staatssekretär hat mich mit Recht kritisiert. Ich werde es aber außerhalb des Protokolls zum Besten geben, was ich ihm jetzt gesagt habe. Ich gebe zu, dass die zweite Anrede tschechisch nicht korrekt war, aber das hätte zu Missverständnissen führen können.
Wir führen eine lange Debatte, und es ist eines klar – und das will ich auch niemandem absprechen, den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft nicht und auch nicht den Bürgermeistern, welcher Couleurs auch immer: Es ist uns allen bewusst, dass die Sperre von Postversorgungsmöglichkeiten – ich sage es einmal so neutral – für eine Gemeinde einen schweren Schlag darstellt.
Wir haben es in der Praxis erlebt. – Ich sage das überhaupt nicht polemisch, Frau Kollegin Zwazl! Ich verstehe doch, das ist Ihre Obsorgepflicht, dass Sie niemanden in eine Partnerschaft hineinhetzen wollen, wie Sie gesagt haben, die ökonomisch für ihn nicht vertretbar ist. Der private Unternehmer unterliegt also mit Sicherheit nicht einer Versorgungspflicht in dem Sinn. Er macht es, weil er seine Geschäftsbasis verbreitert, weil er vielleicht sein Personal besser auslastet, und weil er Geld verdient. – Und das ist völlig legitim; das ist das Wesen der privaten Wirtschaft.
Wir sind uns aber offensichtlich dort nicht einig – und das bedaure ich sehr –, wo es letztlich um die Ursachen und um die notwendigen Schritte geht. Lassen Sie mich zwei Sätze zu den Ursachen sagen: Sehen Sie, das ist eben der Pferdefuß einer Politik, die
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