BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 7

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Die jüngst publizierten Daten der Europäischen Kommission, aber auch der OECD zeigen, dass wir uns sowohl im Jahr 2004 als auch im Jahr 2005 etwas günstiger entwickeln sollten als der Durchschnitt der Europäischen Union, sowohl was die so genannte Euro-Zone als auch was die Europäische Union der 15 und der 25 anlangt. – Ich differenziere das deshalb, weil ja die Union der 25 erst mit 1. Mai dieses Jahres entstanden ist, und auch deswegen, weil die Wachstumsraten in den zehn neuen Mitgliedstaaten relativ höher sind als in den 15 alten Mitgliedstaaten.

Herr Bundesrat! Wir können im heurigen Jahr mit einem Wachstum in Österreich von rund 2 Prozent rechnen – 1,9 Prozent sagt das eine Institut, 2,1 Prozent das andere –, wir können nach Angaben der Institute im nächsten Jahr mit einem Wachstum von rund 2,5 Prozent rechnen. Die OECD hat vor einigen Tagen 2,3 Prozent vorhergesagt, die Europäische Kommission sagt uns 2,4 Prozent voraus. So gesehen – zusam­menfassend –: ein deutlich stärkeres Wachstum als in den Jahren 2001 bis 2003, auch ein stärkeres Wachstum als im schon einigermaßen zufrieden stellenden Jahr 2004.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Welche Gefahren, Herr Bundes­minis­ter, sehen Sie in einem weiteren Anstieg des Euro-Kurses im Vergleich zum Dollar?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Herr Bundesrat! Der Euro-Kurs ist zweifellos überhöht. Es gibt niemanden, der meint, dass dieser Kurs von zuletzt 1,33 zum Dollar fundamental gerechtfertigt sei. Trotzdem sieht es so aus.

Es gibt auch wenige Anzeichen dafür, dass sich der Dollar erholen könnte. Manche sagen, dass jetzt, spätestens nach den Präsidentschaftswahlen, welche Administration auch immer, also auch die Administration Bush gezwungen sein würde, das nationale Budgetdefizit zurückzufahren, zumindest zu halbieren. Ob das dazu dienen wird, den Dollar zu stützen – selbst das wird in Zweifel gezogen.

Die Amerikaner leben – zusammenfassend gesagt – über ihre Verhältnisse. Fremdes Kapital stützt das und finanziert die Defizite, sowohl das Budgetdefizit als auch das ausufernde Handelsbilanzdefizit. Trotzdem: Europa hat wenig in der Hand, um das ändern zu können, vor allem auch deshalb nicht, weil die USA – nicht nur die politische Führungsspitze, sondern auch die breite Bevölkerung – mit dem niedrigen Dollarkurs relativ wenig Probleme haben.

Das ist zweifellos das größte Fragezeichen, das hinter die Wachstumsraten des nächsten Jahres zu setzen ist.

Österreich ist eine Volkswirtschaft, die in hohem Maße von der Außenwirtschaft, vom Export abhängig ist. Jetzt kann man zwar argumentieren: 80 Prozent unserer Exporte gehen in den Euro-Raum – das stimmt auch! –, aber auf der anderen Seite sind das zum guten Teil auch Vorgüter jener Güter, die dann von dort wiederum in den Dollar-Raum gehen.

Interessant ist übrigens, dass unsere Exporte in den Dollar-Raum und in die USA zurzeit – trotz der Euro-Stärke und der Dollar-Schwäche! – besonders stark zunehmen, aber das führe ich vor allem auf den Export bestimmter Automarken zurück, Sports Utility Vehicles, die sehr, sehr stark ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nicht nur bestimmte Energiegetränke, sondern auch der BMW X3 hat massiv angezogen; er wird in Graz gefertigt und erzeugt und wurde auch dort entwickelt, und die Märkte in den USA sind nach wie vor die großen Nachfragemärkte.