Aber prinzipiell ist unsere Wirtschaft, ist die Exportwirtschaft mit dem hohen Euro- und dem niedrigen Dollar-Kurs nicht besonders gut bedient, ist das das größte Risikozeichen – wenn es uns bei der Ölrechnung auch ein wenig hilft. Apropos Ölrechnung: Vergleichsweise dazu halte ich und halten die meisten Experten den Ölpreis für nicht so dramatisch Konjunktur gefährdend. Der Ölpreis – je nach Sorte und je nach Woche – um die 40 Dollar, zum Teil bis zu 50 Dollar je Barrel ist natürlich höher, deutlich höher, als wir uns das wünschen – vielleicht mit Ausnahme der OMV, da sieht man das nicht so ungern, weil es das Geschäft belebt –, aber, Herr Bundesrat, um das zusammenzufassen, das größere Risiko geht vom hohen Euro-Kurs aus und nicht vom hohen Ölpreis.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Weilharter gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie die Standortattraktivität Österreichs im internationalen Vergleich?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Gut oder sehr gut! Wenn Sie, Herr Bundesrat, den internationalen Vergleich mit dem Europa der Europäischen Union gleichsetzen, so sind wir im Vergleich eines der stärksten, wenn nicht überhaupt das stärkste, das standortattraktivste Land. Die Europäische Kommission hat in ihrem Herbstbericht acht Schlüsselparameter, volkswirtschaftliche Schlüsselparameter angeführt, und Österreich liegt, auf das Jahr 2005 bezogen, in sieben von acht Parametern über dem Durchschnitt der Europäischen Union und nur in einem darunter.
Jetzt spreche ich einmal nicht über Wachstum und Inflation und dergleichen, sondern über Produktivitätsentwicklung, über Lohnstückkosten-Entwicklung, und da sage ich auch im Bundesrat deutlich: Dank an die Sozialpartner, Dank an die Arbeitnehmervertretung dafür, dass sie in den letzten Jahren immer wieder dazu beigetragen haben, dass nicht alles an Produktivitätsgewinnen umgesetzt wurde in 100 Prozent Lohnerhöhungen und dass dadurch eine Lohnstückkosten-Senkung ermöglicht wurde. In Sachen Lohnstückkosten – dem entscheidendsten Wettbewerbsparameter, was industrielle Güter anlangt – ist die Entwicklung in Österreich erfreulicher als in allen anderen EU-Ländern.
Im internationalen Vergleich, was die globale Wettbewerbssituation anlangt, sieht es für Europa im Allgemeinen und damit für Österreich im Speziellen nicht wirklich erfreulich aus. Wir haben noch keine Antworten gefunden auf das Risiko, dass industrielle Arbeitsplätze abwanderungsgefährdet sind in Richtung China, Indien und sonstwo hin, Ost- und Fernost- und südliches Asien, und dass wissenschaftliche Arbeitsplätze, Forschungsarbeitsplätze in Richtung USA abwandern könnten. Das ist ein europäisches strukturelles Problem, darauf gilt es, Antworten zu finden.
Wir haben zum Teil Antworten gefunden, sind aber politisch noch nicht in der Lage gewesen, das zu übersetzen. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Fragestunde auch noch auf die Dienstleistungsrichtlinie zu sprechen kommen werden, und kann vorab sagen, es ist in Europa in den letzten Jahren viel zu wenig auf Produktivität geachtet worden, viel zu wenig auf die Verwirklichung des Binnenmarktes, insgesamt viel zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit auf Wachstum und Arbeitsplätze.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
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