BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 35

weiß, das ist für uns ein Punkt, wo wir uns keine Änderung vorstellen können und wollen.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Welche Maßnahmen wer­den Sie setzen, dass insbesondere die Entsenderichtlinie nicht ausgehebelt wird?

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Indem wir eine vernünftige Abgrenzung zwischen Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftsland­prinzip und Entsenderichtlinie mit dem Ziellandprinzip verhandeln werden. Auch das kann nicht nur ein österreichisches Interesse sein, da müssten eigentlich alle dafür sein.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Dr. Spie­gelfeld-Schneeburg.

 

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundes­minister! Welche positiven Auswirkungen für die österreichischen Unternehmer erwar­ten Sie sich von dieser Dienstleistungsrichtlinie?

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es wird, sehr geehrter Herr Bundesrat, diese Dienstleistungsrichtlinie als unabdingbare Notwendig­keit für die Vollendung des Dienstleistungsbinnenmarktes gesehen. Wenn ich mir die statistischen Daten von Europa und den USA anschaue und das Augenmerk darauf richte, wo die Dinge deutlich auseinander gelaufen sind, dann wird klar: nicht im Bereich der industriellen und gewerblichen Produktivität. Da hat sich Österreich in den letzten zehn Jahren besonders gut entwickelt, laut OECD-Daten: plus 50, 60 Prozent. Da liegen die USA hinter uns. Also bei der klassischen Industriellen-Produktivität haben wir kein besonderes Problem, jedenfalls nicht im Verhältnis zu den Amerika­nern.

Aber in Sachen Dienstleistungsproduktivität ist Europa stehen geblieben oder zurück­gefallen. Man spricht in den USA zum Beispiel von der Wal-Mart-Produktivität, bezo­gen auf die Retailer. Aber das ist auch im Bereich der Informations- und Kom­munikationstechnologien der Fall, wobei da die Produktivität auch sehr viel mit der Technologie, mit dem Technologievorsprung, der Führerschaft durch die USA zu tun hat. Da muss Europa kräftig aufholen.

Ich würde auch sagen, dass Dienstleistungsjobs im Durchschnitt weniger abwan­derungsgefährdet sind als Industriejobs. Wir wissen, es gibt Callcenter, die auch von den Amerikanern bald einmal nach Indien verlegt werden. Es gibt Airlines, die ihre Buchhaltungen woanders durchführen lassen. Aber trotzdem: Über den großen Durch­schnitt hinweg sind Dienstleistungen und Services stärker ortsgebunden als klassische Industriejobs. Also es ist ein zusätzliches Momentum, als Österreicher, als Europäer stark auf die Dienstleistung zu setzen. Und schauen Sie uns Österreicher an, wir sind ja an sich geborene Dienstleister: freundlich, fleißig und verträglich im Umgang mit anderen Menschen. Also wir haben da unsere Stärken.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Mag. Gudenus.