BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 36

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie die im Wim-Kok-Bericht enthaltene Empfehlung, wonach die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie als prioritär einzustufen sei?

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich unterstütze das und kenne keine zweite Empfehlung im Kok-Bericht, die eine ähnliche Priorität hat. Nur insgesamt ist der Kok-Bericht eben der gemeinsame Nenner – ich sage bewusst nicht der kleinste – von 13 Berichterstattern, und da ist vielleicht manches weniger deutlich ausgeführt, als es Wim Kok gewollt hatte. Deswegen auch meine Bezug­nahme auf den zuständigen Wettbewerbskommissar Günter Verheugen, der als Indus­triekommissar und Vizepräsident der Kommission da eine Schirmverantwortung hat und der sich sehr, sehr deutlich, sehr stark und sehr präzise geäußert hat.

Also ich setze hier sehr auf die neue Kommission, auf Barroso und auf Verheugen. Österreich wird das nachhaltig unterstützen, denn wir brauchen mehr Wettbewerbs­fähigkeit wie einen Bissen Brot für mehr Wachstum und damit auch für mehr Beschäftigung.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Dr. Lich­tenecker.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Minister! Sie haben die Wichtigkeit von Produktivität und Wachstum betont, und natürlich ist die F&E-Quote eine zentrale Basis für Wachstum in einer Wirtschaft.

Welche Maßnahmen setzen Sie, dass die Ergebnisse aus dem Bereich Forschung und Entwicklung auch zu den Kleinstunternehmungen kommen?

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Zum Beispiel, indem nicht ich, aber Ministerin Gehrer und auch Forschungsminister Gorbach vehe­ment das 7. Europäische Rahmenprogramm, das Framework Program für Forschung und Entwicklung, in eine Richtung verhandeln, dass die KMUs leichteren Zugang haben. Das war bisher eine Veranstaltung vor allem für Große. Es sind das zwar nur 4 Prozent des gesamteuropäischen Forschungskuchens, aber diese 4 Prozent sind besonders wichtig.

Die FFG ist natürlich auch dafür gedacht, dass die KMUs leichteren Zugang haben, denn die großen Paradeunternehmen wie Siemens oder List et cetera haben über ihre Know-how-Träger, über ihre Spezialisten immer schon optimalen Zugang zu den FFF- und sonstigen Entscheidungskriterien und -strukturen gehabt. Für die Kleineren war es oft schwierig.

Und ich bekenne mich auch dazu, in Österreich ein vernünftiges Verhältnis von anwen­dungsorientierter Forschung zur Grundlagenforschung zu haben. Wir brauchen beides. Wir brauchen sicher auch die anwendungsorientierte Forschung, wo die Mittel, die heute investiert werden, morgen und übermorgen – nicht mit hundertprozentiger Sicher­heit, aber mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit – auch Wertschöpfung und damit Jobs bringen.

Nicht meine Unterstützung, aber, wenn Sie so wollen, die Unterstützung des Finanz­ministers – heute noch gar nicht erwähnt – im Rahmen der Steuerreform haben nicht nur die Schaffung von Forschungsfreibeträgen und die Aufstockung derselben, son­dern auch von Forschungsprämien. Es gibt kleine Unternehmen, die exzellent ver­dienen, aber es gibt auch solche, die gerade neu begonnen und vor allem Verluste und Verlustvorträge haben. Mit der Forschungsprämie können sie sich Geld direkt vom Finanzminister holen, das sie über den Freibetrag nicht bekommen hätten.