BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 37

Also eine Fülle von durchaus KMU-orientierten Schwerpunkten, sehr geehrte Frau Bundesrätin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Fragestunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Hinsichtlich der eingelangten, entsprechend verviel­fältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2060/AB bis 2062/AB verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll der Sitzung angeschlossen wird.

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 4)

Eingelangt und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Der Ausschuss hat seine Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Aus­schussberichte erstattet. Diese Verhandlungsgegenstände bilden die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung unter einem zu verhandeln.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Karl Boden, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Schließungswelle von Postämtern – Herr Vizekanzler handeln Sie! II“ an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­ge­setz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenver­siche­rungs­gesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Lan­deslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensions­ge-