BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 39

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Bachner das Wort.

 

10.58

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bun­desrates! Wir haben heute das Pensionsharmonisierungsgesetz zu behandeln. Dazu lassen Sie mich sagen, dass sich mittlerweile der Bundesrat zum dritten Mal mit Pensionsreformen in den unterschiedlichsten Formen befasst. Bemerkenswert ist, dass im Jahr 1997 unser Herr Bundeskanzler – damals noch Vizekanzler – gesagt hat, dass das Pensionssystem mit der Pensionsreform 1997 für die Zukunft gesichert ist.

Noch im Oktober 2002 hat die damalige Generalsekretärin der ÖVP, Frau Rauch-Kallat, ebenfalls gemeint, dass die ÖVP für die kommende Legislaturperiode keine weitere Anhebung des Frühpensionsalters plant.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt lese ich Ihnen einiges aus einem Inter­view vor, das Herr Bundesminister Haupt der Zeitung „Zur Zeit“ zur Pensions­har­monisierung gegeben hat:

In den Grundzügen wird dieses Reformwerk für die junge Generation sicher richtungs­weisend sein. Aber die Bundesregierung hat sich auch auf mein Drängen hin nicht hinreißen lassen, das als Jahrhundertwerk im Gesetzestext darzustellen – wozu ich ihm nur gratulieren kann, weil es das nicht ist –, sondern sie hat auf mein Verlangen und auf meine Veranlassung hin einer dreijährigen Überprüfung und einem Nach­adaptierungszeitraum zugestimmt. Denn so, wie es uns in der Reform 2003 auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, etwa im Verhältnis zu Deutsch­land oder Italien und den anderen Nachbarländern, nunmehr möglich war, bei den Verlierern der alten Reform einiges zu verbessern und den Leuten Geld zurückzu­geben und lebenslang höhere Pensionen zu geben, sollte eine bessere Wirtschafts­lage, als es die Prognosen besagen, die Grundlage dieser Reform sind, auch ermög­lichen nachzubessern.

Und jetzt kommt’s: Man sollte auch nicht verschweigen, dass eine Überprüfung bei schlechteren Wirtschaftsprognosen“– und wenn wir heute den Herrn Bundesminister in der Fragestunde gehört haben, müssen wir alle hier in diesem Raum ja davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft in den nächsten drei Jahren nicht überragend positiv entwickeln wird – und schlechteren Rahmenbedingungen, als sie diesem Sys­tem zu Grunde liegen, auch daraus geringfügige Verschlechterungen im Einzelbereich bringen kann. – Ende des Zitats.

Dieses Interview, diese Deklaration des Herrn Bundesministers heißt für mich, dass wir spätestens in drei Jahren – sicher nicht vor den nächsten Nationalratswahlen, aber sicher ab 2007 – die nächste Pensionsdebatte in diesem Haus führen werden. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie gehen jedenfalls davon aus, dass es diese Regierung 2007 noch geben wird? – Ist eh gut!) – Ihr behauptet das ja immer. Ich gehe von der gegebenen Situation aus. (Bundesrat Gruber: Sollte der schlechteste Fall eintreten, Herr Kollege! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Herr Abgeordneter Himmer, ich kann Ihnen versichern: Auch wenn es diese Regie­rung 2007 nicht mehr gibt, werden wir hier eine Pensionsdebatte führen, weil wir einiges wieder zu verbessern haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bei der Pensionsreform im Jahr 2003 haben die Menschen die größten Pensions­einschnitte erleben müssen. Nach vielen Protesten des ÖGB, aber auch der Bevöl-