BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 41

jetzt schon bei den Personalvertretungswahlen; mittlerweile liegen ja die ersten Ergebnisse vor.

Ich möchte nur eines aufzeigen, weil das die Bastion des Kollegen Neugebauer ist: Im Bereich der Wiener Pflichtschullehrer hat die FSG ein Plus von 4 Prozent erreicht, die FCG hat 4,5 Prozent verloren. Die FSG liegt bei 50,6 Prozent und die FCG bei 34,5 Prozent. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Reisenberger: Das ist erst der An­fang! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist für mich ein Beweis dafür, dass die Menschen sehr wohl merken, ob hier wirklich eine ehrliche Reform gemacht wird oder nicht.

Wir haben das auch durch Umfragen in der Bevölkerung belegt: Die Bevölkerung war auf eine Harmonisierung grundsätzlich positiv eingestellt, aber mittlerweile weiß auch die Bevölkerung, dass diese Harmonisierung, die jetzt herbeigeführt wurde, nicht gerecht ist und dass mit massiven Verlusten zu rechnen ist. Wir haben erst am vorigen Wochenende eine Umfrage mit einem Sample von 500 gestartet, Mitglieder und Bevölkerung, und da hat sich dieses Ergebnis gezeigt. (Bundesrat Höfinger: Haben Sie das vom IFES?)

Entschuldigen Sie, wollen Sie damit sagen, dass das IFES kein repräsentatives Institut ist? Das müssen Sie dann aber laut sagen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wir wollten nur wissen, ob es IFES ist!) Ja, es ist das IFES. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Aber Sie werden doch nicht sagen wollen, dass das IFES gelenkte Studien macht?! Oder bestätigen Sie das jetzt? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme jetzt noch zu den weiteren Punkten und möchte schon auch erwähnen, dass vor der Beschlussfassung im Nationalrat noch einige Maßnahmen getroffen wurden, die Abfederungen bedeuten sollen. Es wurde zum Beispiel die Verlängerung der so genannten Hackler-Regelung bis zum Jahr 2014 vorgenommen. Ich getraue mich sehr konkret zu sagen, warum das geschehen ist: Weil Sie sehr vorsichtig geworden sind auf Grund der vielen Gesetzesaufhebungen durch den VfGH. Sie wuss­ten ganz genau, dass es, wenn Sie es bei dieser abrupten Beendigung der so genannten Hackler-Regelung mit 2010 belassen, wieder zu einer Anfechtung kommt und Sie wieder verlieren würden.

Deshalb haben Sie diese Regelung bis 2014 verlängert. Das sagt aber noch lange nichts, denn das hilft jenen, die nach dem Jahr 2014 mit vielen Beitragsjahren in Pension gehen, auch nicht; sie haben dann auch keinen Vorteil.

Und da spreche ich jetzt Sie von der FPÖ an, weil Sie ja immer die Formel gepredigt haben, speziell der Landeshauptmann aus Kärnten: Die Fleißigen sollen belohnt wer­den! Aber im Prinzip nützt es dann auch den Fleißigen nichts, denn selbst wenn sie viele Beitragsjahre haben, werden sie nicht diese Form der Pension in Anspruch nehmen können.

Der Korridor ab dem 62. Lebensjahr, den Sie geschaffen haben – und der übrigens nur für Männer gilt –, ist mit hohen Abschlägen verbunden, ist also bei weitem kein Ge­schenk an die Menschen.

Durch die Zusammenrechnung der Verluste aus der Reform des Jahres 2003 und den entstehenden Abschlägen – 4,2 Prozent pro Jahr, wenn man eben zwischen 62 und 65 Jahren in Pension geht – kommt es zu massiven Verlusten.

Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel: Wenn ein Mann ab dem Jahr 2024 – 2024 deshalb, weil wir 2024 bereits wieder den 10-Prozent-Deckel, der ja jetzt von 5 Prozent jährlich angehoben wird, erreicht haben werden –, wenn also ein Mann ab 2024 mit 62 Jahren und mit 47 Beitragsjahren in Pension geht, hat er einmal aus dem Jahr 2003