Ich bitte Sie aber auch, Frau Kollegin, zur Kenntnis zu nehmen, dass neben dem, was ich im Interview richtigerweise gesagt habe, nämlich dass alle drei Jahre das Pensionssystem beziehungsweise die Rahmenbedingungen zu evaluieren sind und nach spätestens zehn Jahren hier auch eine Anpassung zu erfolgen hat, zu den Grundsätzen der Überlegungen der Bundesregierung auch die Tatsache zählt, dass sich die Wirtschaftsprognosen oft schneller ändern, als es uns lieb ist. Es hat im Jahre 2000 bei der Verabschiedung der Sozialgesetze niemand gewusst, dass uns am 11. September 2001 auf Grund eines Terroranschlages ein Weltwirtschaftseinbruch beschert sein würde, der die Rahmenbedingungen massiv verschlechtert hat. Und wir wissen auch nicht, ob die Prognosen, die in harten Diskussionen zwischen den Experten zwischen Maximal- und Minimalszenarien der Wirtschaftsforscher festgelegt und als Grundlage für die Überlegungen zum Pensionssystem und für die Belastungen des gesamten Bundeshaushaltes herangezogen worden sind, auch über all die Jahre so halten werden oder ob die Abänderungen stärker sein werden als sie es im Hinblick auf die dem System zugrunde gelegten Überlegungen sein dürfen, damit dieses weiter funktioniert.
Wir haben daher auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass, wenn die Lebenserwartung steigt, die Wirtschaftskraft steigt oder sinkt, entsprechende Adaptierungen im System vorgesehen sind. Wir haben das ins Gesetz geschrieben, und ich betrachte es auch als fair, dass das in der Diskussion zum Tragen kommt, damit man den Menschen nicht vorgaukelt, dass hier ein für alle Mal ein monolithisches System für alle Zukunft entwickelt worden ist, das unveränderlich als Block im Raum steht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin auch überzeugt davon, dass die von Seiten der sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter ebenso wie von meiner Fraktion geforderte Parallelrechnung ein gutes System der Transparenz in der Übergangszeit ist, um den Bürgern das System klarzumachen. Ich halte nichts davon, dass man dann, wenn man sich für die Parallelrechnung entschieden hat, nur deshalb, weil man dem Gesamtgesetz nicht zustimmt, das, was man selbst in die Diskussion eingebracht hat – von Seiten der Arbeiterkammer, aber auch von Seiten der Gewerkschaften, auch von Seiten meiner eigenen Fraktion –, in der Öffentlichkeit wegen 100 benötigter Arbeitsplätze für drei Jahre – in einer Zeit, wo wir Arbeitsplätze dringend brauchen – in Frage stellt. Es wird mit der Pensionsversicherungsanstalt nämlich auch gewährleistet, dass die 100 zusätzlich aufgenommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pensionsversicherungsanstalt dann sukzessive in dieser Dauerarbeitsplätze bekommen und den Altersaustritt dort ersetzen werden, sodass das also eine zusätzliche Belastung für drei, maximal vier Jahre ist, je nachdem, wie lange es dauert, die Ausformulierung, die Umstellung und die Nachberechnungen, um auch den Rückstau in diesen Bereichen durch die Parallelrechnung endlich abzuarbeiten und auch wieder zu für die Versicherten zumutbaren Zuerkennungszeiträumen zu kommen, zu erledigen.
Ich habe vorgestern mit Präsident Tumpel darüber diskutiert, und er hat mir versichert, dass er die Parallelrechnung nicht in Frage stellt, weil sie sein Wunsch war. Ich hoffe, dass diese Meinung auch in der Öffentlichkeit zu hören ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich habe am letzten Wochenende anlässlich der Gesundheitsmesse in Klagenfurt auch die Gelegenheit gehabt, den nunmehrigen Europa-Abgeordneten und, wenn ich richtig informiert bin, auch stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses des Europaparlaments, den ehemaligen deutschen Sozialminister Riester in Klagenfurt zu treffen. Kollege Riester hat mir, auch aus seiner Sicht als ehemaliger deutscher Sozialminister und jetziger Europa-Abgeordneter, versichert, dass es ihn eigentlich wundert, dass wir in Österreich noch immer einem Drittel der Versicherten durch die Pensionsreform bessere Zukunftsbedingungen geben können; in Deutschland sei das schon lange nicht mehr möglich. Ich bin daher zufrieden, dass
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