BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 52

Ein solches Gesetz wird sicher nicht dazu beitragen, dass ein Studium attraktiver wird und dass die Akademiker- und Akademikerinnenquote steigt, was ja – anscheinend – ein Ziel der Regierung ist.

Noch dramatischer wird für diese Akademikerin die Situation, wenn sie Kinder be­kommt, weil sie dann einfach mit weiteren Einkommensverlusten durch Teilzeitarbeit und so weiter – wie ich ausgeführt habe – zu rechnen hat.

Wenn Sie jetzt, wie es in den letzten Wochen so oft angekündigt wurde, behaupten, dass diese Reform der Jugend endlich wieder eine Zukunftsplanung ermöglicht, dann muss ich sagen (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer), eine Zukunftsplanung stelle ich mir nicht so vor – eine Zukunftsplanung, die besagt: Studiere besser nicht, denn das wird dich in der Pension massiv Geld kosten! Wenn du schon studierst, dann bekomm keine Kinder, denn beides wird sich nicht ausgehen! Geh nicht in den Tourismus, denn dann hast du lange Arbeitslosenzeiten! – Sagen Sie das einmal den vielen Jugendlichen in Tirol, die Lehrstellen suchen, die monatelang suchen und dann im Tourismus eine Lehrstelle annehmen müssen, weil sie keine andere finden! Die können sich das nicht aussuchen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist die Realität, von der wir ausgehen müssen. Die Probleme beginnen schon in der Gegenwart: Wenn nämlich ältere Arbeitnehmer länger beschäftigt sein werden, dann wird das auch heißen, dass es für jüngere weniger Jobs gibt; die Zahl der Arbeitsplätze wird ja deshalb nicht größer. Das heißt, man wird zu Beginn seiner Erwerbstätigkeit schon mit Arbeitslosigkeit zu rechnen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) – Sie können das alles richtig stellen, wenn Sie wieder am Wort sind.

Die Älteren werden länger arbeiten müssen, die Jüngeren werden weniger leicht einen Job bekommen. Wenn Sie das „Zukunftsplanung“ nennen, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist das meiner Meinung nach einfach nur zynisch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

11.49

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Kampl das Wort.

 

11.50

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Bevor ich zum Thema Pensionsreform komme, ist es einfach notwendig, meiner sehr geschätzten Kollegin Bundesrätin Roswitha Bachner aus Wien doch ein bisschen die Meinung dahin gehend, wie sie in Österreich vertreten wird, zu sagen.

Meiner Meinung nach hat Ihre Wiener Kollegin von der SPÖ heute relativ starke Worte gebraucht. (Bundesrat Gruber: Zu wenig starke Worte!) – Ich komme schon darauf zu sprechen. Täglich gibt es Horrormeldungen aus Wien, jetzt sage ich Ihnen wo (Bun­desrätin Bachner: Welche?): Es gibt Horrormeldungen betreffend Belastungswelle. Ich kann Ihnen einen ganzen Katalog an Dingen aufzählen, die es in den anderen Bundesländern nicht gibt. (Bundesrat Gruber: Schau dir die Bilanzen von Kärnten an, bevor du über Wien redest!)

In Wien gibt es die höchste Arbeitslosenrate in Österreich. (Bundesrat Gruber: Schau dir die Bilanzen von Kärnten an, dann red über Wien!) In Wien gibt es die höchste Jugendarbeitslosigkeit und kein Jugendbeschäftigungsprogramm! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Reisenberger: Das ist doch falsch! – Bundesrat Gruber: An deiner Stelle würde ich vor der eigenen Türe kehren!)