habe ich, ehrlich gesagt, auch nichts gefunden, was da harmonisiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein einziger Tag nur, an dem man früher oder später geboren ist, kann dramatische Unterschiede beim Pensionsalter und bei der Pensionshöhe bedeuten.
Des Weiteren habe ich mir, weil mich das als Frau besonders interessiert, die Harmonisierung zwischen Männern und Frauen angeschaut, und da bin ich draufgekommen, dass es da weit und breit keine Harmonisierung gibt. Im Gegenteil! Ich werde mir erlauben, obwohl darauf heute schon eingegangen wurde, das noch näher auszuführen, damit der eine oder andere auch einmal zu hören bekommt, in welcher Situation sich die Frauen heute auf dem Arbeitsmarkt befinden. (Ruf bei der ÖVP: In der SPÖ-Regierung ist in dieser Frage überhaupt nichts geschehen!) Für die Frauen haben allein die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Vergangenheit etwas getan. In den letzten Jahren ist es massiv schlechter geworden, seit Sie an der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eigentlich, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich nur eine einzige Gemeinsamkeit in diesem so genannten Pensionsharmonisierungsgesetz entdecken können, nämlich den Umstand, dass es alle trifft. Allerdings scheint mir da das positiv besetzte Wort „Harmonisierung“ der falsche Begriff zu sein, denn das, was alle trifft, sind Verschlechterungen. Das ist es nämlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Vizepräsident Mag. Pehm übernimmt den Vorsitz.)
Dieses Gesetz ist kein Pensionsharmonisierungsgesetz! – auch wenn es da in Klammern steht, ohnedies nur als kleines Wort in Klammern am Ende des Gesetzestitels. Es ist schon gar kein Pensionsharmonisierungsgesetz im Sinne einer gerechten und sozial verträglichen Pensionsreform, wie wir sie vorgeschlagen haben – das, um auch einmal klarzustellen, dass es natürlich Vorschläge von Seiten der Sozialdemokratie gegeben hat –, sondern es ist ein weiteres Pensionskürzungsgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, wie es in dieser Ära Schüssel, der so genannten Ära Schüssel, schon zwei gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Vergönnen Sie der Regierung nicht, ...!)
Ich werde das alles noch ausführen, Herr Kollege. Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will – wir werden heute im Laufe dieser Debatte noch mehrere Beiträge dazu zu hören bekommen; gerade was die Frauen betrifft, gibt es eine ganze Reihe von Schönreden, es gibt sogar Broschüren, die etwas falsch darstellen, nicht so, wie es in Wirklichkeit ist –,Tatsache ist, dass die Pensionsreform, wie Sie sie vorschlagen, ein krasses Verlustgeschäft für Frauen ist. Ich werde das, auch wenn meine Vorrednerin von Seiten der grünen Fraktion dies schon ausgeführt hat, noch näher ausführen, vielleicht auch deshalb, weil ich schon ein bisschen näher an das neue Pensionsalter herangerückt bin. (Bundesrat Kritzinger: ... die nächsten 30 Jahre!)
Sie sind noch etwas näher dran, das sehe ich ein, Sie sind aber von dieser Pensionsreform nicht mehr betroffen, das ist auch klar. Ich gehöre allerdings zu jenen, die noch betroffen sein werden, und ich werde Ihnen jetzt gleich schildern, wie sich das auswirken wird.
Auch wenn diese Bundesregierung immer davon redet, dass sie die Lage der Frauen verbessern möchte (Bundesrätin Roth-Halvax: Sie tut es!) – das hören wir ja nicht nur von dem hier anwesenden Minister Haupt, sondern auch, wenn auch nur selten, aber manchmal doch, von der Frauenministerin –, ist es in der Realität doch so, dass die letzte Pensionsreform, die noch nicht so lange her ist, nämlich die Pensionsreform 2003, wie sie sich genannt hat, in der Realität für 10 000 Frauen eine Kürzung von zirka 10 Prozent bedeutet hat, diese also schon von dieser Kürzung betroffen
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