BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 56

worden sind. Zu dieser Kürzung – bei einer Durchschnittspension von nicht ganz 700 € – werden nun noch weitere Kürzungen kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Da frage ich mich dann schon, ob es denn noch so wichtig ist, ob es 15, 20 oder 25 Prozent sind – weil Sie die Zahlen bezweifeln, die von der Arbeiterkammer berechnet wurden. Meiner Meinung nach ist jeder Prozentpunkt einer zu viel bei diesen Pensionen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bun­desrätin Bachner: So ist es!)

Lassen Sie mich kurz einen Sidestep machen, nur einen ganz kleinen, denn Sie haben ja auch schon beschlossen, wie viel Pensionserhöhung diese Pensionistinnen und Pensionisten im Jahr 2005 haben werden. Es sind plus 1,5 Prozent für Pensions­empfängerinnen und Pensionsempfänger mit einer Pension unter 640 €. (Bundesrat Gruber: Ein Trauerspiel!) Plus 1,5 Prozent – das macht nicht einmal die Inflationsrate von 2,5 Prozent wett! – Ich halte das für einen Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zurück zu den Frauenpensionen. – Es ist schon angesprochen worden, dass früher die besten 15 Jahre die Grundlage für die Pensionshöhe gebildet haben. Darauf haben sich natürlich viele Frauen verlassen. Der längere Durchrechnungszeitraum führt vor allen Dingen bei Frauen – und das Gegenteil werden Sie mir heute nicht beweisen können; natürlich bei Männern auch, aber vor allem bei Frauen – zu großen Verlusten, denn Frauen haben, wie schon darauf hingewiesen worden ist, keinen durchgängigen Erwerbsverlauf, und auch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten – darauf komme ich später noch zu sprechen – macht den Nachteil bei weitem nicht wett.

Besonders trifft das Frauen, denen Beitragszeiten auf Grund einer längeren Ausbildung fehlen. Das sind einerseits Akademikerinnen, aber natürlich auch andere Frauen, denn auf Grund der Lohnschere kann nicht davon ausgegangen werden – etwas, was uns der Herr Bundeskanzler immer empfiehlt –, dass alle diese gut ausgebildeten Frauen in der Lage sind, sich die fehlenden Pensionszeiten nachzukaufen oder für Privat­pen­sionen einzuzahlen. Das alles wird nicht funktionieren! Warum nicht?

Die Akademikerinnen – eine von uns ist eine angehende, ich bin schon eine fertige – haben nämlich bei den derzeitigen Zuständen an den Universitäten nicht nur das Problem, das Studium in der Zeit, nämlich in der Mindestzeit, zu machen, wie Sie glauben, dass es für jede Frau und für jeden Mann möglich ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern sie haben, wenn sie dann endlich fertig sind, auch das Problem, sofort einen Vollerwerbsjob zu bekommen, wie Sie weismachen wollen, dass es bei jeder Akademikerin und jedem Akademiker so ist.

Darf ich Sie daran erinnern, dass das bei weitem nicht so ist. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wer gut ist, der kriegt auch einen!) Das hat mit gut oder schlecht gar nichts zu tun! Ich werde Ihnen das gleich an meinem Beispiel, Herr Kollege ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Warten Sie einen Moment! Ich werde Ihnen gleich erklären, warum das so nicht funktioniert, wie Sie das glauben.

Zum Beispiel: Was glauben Sie, wie lange Lehrerinnen und Lehrer, wenn sie mit ihrem akademischen Studium fertig sind, auf eine Anstellung warten müssen?! Da ist es völlig egal, ob sie gut oder schlecht sind! (Bundesrat Dr. Böhm: Das wissen sie ja! Warum studieren sie das dann?) Sie warten mindestens fünf bis acht Jahre, bis sie die Chance haben, in ihrem Beruf zu arbeiten. Das weiß man! (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie müssen das ja nicht studieren! Sie können zum Beispiel Maschinenbau studieren! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Bundesrates Dr. Kühnel –: Weit weg von der Realität! Abgehoben!)