BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 58

Bundesminister zu erklären versucht, dass die steigende Arbeitslosigkeit bei Frauen jetzt schon eine fallende ist, das ist aber, sehr geehrte Damen und Herren, reine Theorie. Denn: Wo arbeiten die Frauen? Die arbeiten alle nicht in Vollzeitjobs, die arbeiten alle in Teilzeit, die arbeiten alle in atypischen Bereichen, und das sind gerade jene Bereiche, die eben nicht für die Pensionsanrechnung wirklich sinnvoll sind. Sie sind außerdem damit konfrontiert, dass es neben mangelnden Vollzeitarbeitsplätzen zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, und somit sind sie eigentlich genötigt, länger Teilzeit zu arbeiten, als sie wollen, was sich natürlich auf ihre Pensionshöhe dementsprechend auswirken wird. Aber Sie tun so, als ob dem nicht so wäre.

Die Schwerarbeiterregelung, die heute auch schon angesprochen worden ist, gibt es de facto für Frauen nicht, auch nicht in den nächsten Jahren. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass gerade jene Bereiche, in welchen Frauen arbeiten – und die leisten meiner Meinung nach sehr wohl Schwerstarbeit, nämlich im Bereich der so­zialen Dienste, im Pflegebereich oder auch in dem einen oder anderen Tourismus­bereich –, nicht unter diese Regelung fallen werden. Das nehme ich einmal an, Herr Minister, aber vielleicht können Sie mir heute Besseres berichten.

Alle diese Dinge sind für Frauen negativ!

Auch den Pensionskorridor, der heute schon angesprochen worden ist, wird es für Frauen in den nächsten 20 Jahren nicht geben. (Bundesrat Dr. Böhm: Weil sie früher in Pension gehen! Ganz einfach!) Also frage ich mich: Was ist da die Gerechtigkeit?

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ungerechtigkeiten werden einzementiert und sogar noch verschärft. Das Fraueneinkommen liegt jetzt schon bei 67 Prozent des Män­nereinkommens. Die durchschnittliche Frauenpension liegt, wie ich es schon gesagt habe, bei nicht ganz 700 €. Sie ist also um ein Drittel niedriger als die Männerpension. (Bundesrat Höfinger: Nach 30 Jahren sozialistischer Minister!) Mit diesem Gesetz, sehr geehrter Herr Minister, wird alles getan, damit sich diese Schere noch weiter öffnet, anstatt schließt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vielleicht könnten Sie zwei sich entscheiden, wer von ihnen redet, denn ich verstehe einfach keinen von euch, wenn ihr beide gleichzeitig redet. (Zwischenruf des Bundes­rates Dr. Kühnel.)

Ich möchte Ihnen abschließend nur noch eines sagen: Sie tun alles dazu – und auch mit diesem Gesetz –, dass der leider derzeit noch immer wahre Slogan „Die Armut ist weiblich“ sich weiter verschärfen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.14

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bun­desrätin Diesner-Wais. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

12.14

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen im Bun­desrat! Beginnen möchte ich mit dem Schluss der Frau Kollegin Konrad, die sagte, die Zukunft sei nicht so gut. Dazu muss ich sagen: Schwarz ist eine gute Farbe (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), aber ich glaube, die Zukunft so schwarz zu malen, wie sie das machen, ist nicht gut. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir wissen, dass wir in der Zukunft eigentlich einen Arbeitskräftemangel haben werden und dass wir daher Anreize schaffen müssen, damit die Älteren länger arbeiten und auch Frauen verstärkt in den Arbeitsprozess eingegliedert werden (Bundesrat Binna: Wie passt das zusammen?) – das wird so kommen! (Bundesrat Gruber: