BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 60

sind Sie eine Hellseherin, wenn Sie das glauben!) Das ist nicht die Sache, die wir wollen, denn das ist unsozial, unvertretbar, und dafür stehen wir nicht ein! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mich noch genau an die Aussagen erinnern, die aus Ihren Reihen gekommen sind, als wir über die Pensionssicherungsreform diskutiert haben, darüber, dass die Pensionsharmonisierung wirklich notwendig ist. (Bundesrätin Bachner: Ja, stimmt genau!) Ich bin auch der Meinung, dass die Pensionssicherungsreform (Bundesrat Gruber: Pensionskürzungsreform!) gemeinsam mit der Pensionsharmonisierung ein guter Grundstein für unsere Jugend ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn damit kann unsere Jugend sicher sein (Bundesrat Gruber: Dass davon keiner wird leben können!), dass auch sie in Zukunft Pensionen haben wird. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Jugend hat die Möglichkeit, das Drei-Säulen-Modell voll umzusetzen (Bun­desrätin Bachner: Das schau’ ich mir an!), sprich: die erste Säule, die staatlich organi­sierte und garantierte Pension, von der wir heute sprechen, zweitens die be­triebliche Säule, sprich: Abfertigung Neu, die wir ja schon vor einiger Zeit beschlossen haben, und drittens die Eigenvorsorge, die natürlich auch wichtig ist. (Bundesrat Gruber: Zeigen Sie mir junge Leute, die das können! Mit welchem Geld soll ein 25-Jähriger Eigenvorsorge machen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das geht schon mit ganz kleinen Beträgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)

Das Gesetz betreffend Pensionsharmonisierung stellt eine einheitliche Vorgangsweise für alle unter 50 Jahren dar. Ein Kernstück der Pensionsharmonisierung ist das Pen­sionskonto, wobei jeder Versicherte ein persönliches Konto bekommt, auf dem die eingezahlten und aufgewerteten Beträge sowie die Leistungsansprüche, so zum Bei­spiel Kindererziehungszeiten, ausgewiesen sind.

Diese Pensionsharmonisierung macht besonders deutlich, dass die ÖVP/FPÖ-Bun­desregierung für die Familie eintritt, dass sie die Familie als wichtigste Keimzelle unseres Staates anerkennt – und das nicht nur in Sonntagsreden (Bundesrat Gruber: Nur bei Sonntagsreden!), sondern das wird eben auch in Gesetzesform gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Kindererziehungszeiten werden mit einer Beitragsgrundlage von 1 350 € bewertet ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Neuwirth.) Zuerst wurde es anders gesagt! Je­denfalls: Das ist doppelt so viel wie bisher! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: 1 100 € sind es!)

Da Sie von der SPÖ jetzt gerade Zwischenrufe machen: Die SPÖ hat sich jahr­zehnte­lang geweigert, Kindererziehungszeiten ins Pensionsrecht aufzunehmen (Bundesrätin Bachner: Da hatten wir noch die besten 15 Jahre!) – und deshalb brauchen Sie von der SPÖ jene notwendigen Dinge, die gemacht werden müssen, wirklich nicht schlecht zu machen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Als gut: Was die 1 350 € anlangt, sind wir uns einig (Bundesrat Gruber: Falsche Zah­len), und das ist doppelt so hoch wie bisher. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das heißt, 307,80 € pro Monat werden auf dem Pensionskonto gut­geschrieben – und dies gilt für vier Jahre. Auch wenn die Frau bereits wieder arbeiten geht und dazu noch etwas verdient, wird das gerechnet. (Bundesrat Gruber: Bei einer Durchrechnung von 45 Jahren ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein – und kein Meilenstein!) – Ich habe nicht von einem „Meilenstein“ gesprochen, sondern gesagt, dass das eine gute Sache ist. – Frauen mit Mehrlingsgeburten werden fünf Jahre gutgeschrieben. Dieses Gesetz gilt aber auch für Frauen, die unter 50 sind und ihre Kinder bereits geboren haben, also rückwirkend.