BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 62

Dass die Bundesregierung dieses schwierige und heikle Thema angegangen ist, ist begrüßenswert, nicht aber das Ergebnis ihrer Arbeit. Das Problem ist, dass die Har­monisierung der Pensionssysteme schon vom Prinzip her falsch angegangen worden ist. Über Jahre hinweg wurde in geheimen Runden verhandelt; verhandelt wurde aus­schließlich mit den Sozialpartnern; die Opposition wurde da überhaupt nicht mit einbezogen. Der Forderung, die Pensionsreform von 2003 aufzuheben, wurde nicht statt­gegeben, und es wurden, Herr Minister Haupt – und das war, wie ich meine, der Kardinalfehler –, Alternativmodelle nicht einmal andiskutiert. Entsprechend sieht dieser Entwurf auch aus, nämlich: Er enthält in vielen Bereichen Mängel. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Eine Lebensstandardsicherung ist mit diesem Modell nicht leistbar, ja nicht einmal denkbar. Diese Ihre „Reform“ stellt auch keine umfassende Harmonisierung dar. (Bun­desrat Dr. Kühnel: Da sind die Sozialdemokraten schuld! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Ja, ja, und für das Schlechtwetter auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Haupt, das Versprechen: gleicher Beitrag ergibt gleiche Leistung!, wurde nicht eingehalten – und das ist unser ganz zentraler Kritikpunkt. Ebenso fehlen unserer Überzeugung nach Zahlen, Daten und Fakten, was tatsächlich sein wird in Bezug auf das Budget und die so genannte Pensionsharmonisierung.

Die SchwerarbeiterInnenregelung hängt nach wie vor in der Luft; für die Frauen gibt es kaum Verbesserungen, sondern – im Gegenteil! – eher Verschlechterungen. Die ange­sprochenen Pensionsformen mit der Formel 45 – 65 – 80 gilt für Erwerbsverläufe, die nicht unterbrochen wurden. Für diesen Fall ist das eine durchaus schlüssige und auch durchsetzbare Idee, aber einen solchen Erwerbsverlauf gibt es doch kaum mehr.

Kollege Himmer hat Visionen und Ideen anderer angesprochen und gefragt, wo denn diese seien. – Ich darf daher auf das Pensionsmodell der Grünen hinweisen, von dem wir, natürlich nach entsprechender Durchrechnung der Kosten, überzeugt sind, dass es nicht nur denkbar und klug, sondern dessen Umsetzung auch machbar wäre. Dieses unser modernes Modell ermöglicht Flexibilität und würde eine Sicherung gegen Armut darstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Eckpunkte unseres Modells: Es ist ein einheitliches System, mit eigenständigen Ansprüchen für alle, was wir für sehr wichtig halten. Dieses Modell beruht auf zwei Säulen: einerseits der Grundsicherung, einer Grundpension, die jedem/jeder in unse­rem Lande zukommen sollte, und andererseits – das ist die zweite Säule – einer erwerbsbezogenen Sozialversicherungspension, wo entsprechend der Einzahlung und der Erwerbsjahre das versicherungsmathematisch berechnet und berücksichtigt wer­den sollte. – Das wäre, wie wir glauben, eine zentrale und bedeutende Maßnahme – und das wäre in dieser Form auch auf die Dauer machbar.

Ein zentraler Punkt wäre unserer Überzeug nach auch, eine flexible Pensions­eintritts­regelung zu machen: einen „Pensionskorridor“ für die Jahre zwischen 60 und 70; dabei sollten auch die „sabbatical years“ sowie die Bildungskarenz mit einberechnet werden.

Das Pensionsmodell von uns Grünen geht von Realitäten aus, die faktisch schon ein­getreten sind, was jedoch nach wie vor – insbesondere von Ihnen von ÖVP und FPÖ – immer wieder negiert wird: dass es eben prekäre, dass es unterbrochene Erwerbs­verläufe gibt. Das zu ignorieren, stellt einfach eine Fehlleistung dar, Herr Minister Haupt! Die Aufgabe eines öffentlichen Pensionssystems ist es doch, die Menschen im Alter gegen Armut zu sichern. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)