BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 64

Notwendig wäre gewesen, offen und couragiert an das Thema „Pensionsreform“ heranzugehen. – Was da jetzt herausgekommen ist, das ist jedoch lediglich ein farbloses Stückwerk, mit dem Benachteiligung im Alter verschärft, ja geradezu mani­festiert wird! Mit diesem Modell ist es doch so – und das ist meiner Meinung nach besonders betrüblich –, dass die Zeche für diese Art von „Harmonisierung“ die jungen Menschen zu zahlen haben! Das ist nicht fair, ist nicht gerecht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.35

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

 

12.35

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Wir haben sehr viel über die Pensionsreform gehört: manches dafür, manches dagegen. – Mir fällt dazu ein Dichterwort ein, welches lau­tet – und dieses richte ich jetzt an die Sozialdemokraten und an die Grünen: In vielen Worten wenig Klarheit, viel Irrtum und sehr wenig Wahrheit! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Stammt das Zitat von Ihnen?)

Das „sehr wenig“ bezieht sich darauf – das können wir alle nur mit Betrübnis zur Kenntnis kennen, aber das ist ein Faktum, und nicht einmal die Sozialdemokraten in einer Koalition mit den Grünen bekämen mehr heraus –: Die Zitrone ist ausgequetscht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichten­ecker.)

Es ist schon möglich, dass man, wie „Krone“-Redakteur Dieter Kindermann schreibt, den „Übermut der schwarz/blauen Ämter“ in die Schranken weisen müsse, aber ich glaube, dass „Gusenbauers Fehlstart“, wie er in einer Schlagzeile der heutigen Aus­gabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ genannt wird, auch etwas für sich hat. (Bundesrat Gruber: Die FPÖ soll einmal zeigen, wie sie 90 Prozent Zustimmung zusammenbringt!)

Ich zitiere aus der „FAZ“: „Kampfbegriffe wie ‚Sozialabbau‘ und ‚Pensionsraub‘, mit denen die SPÖ die Regierungsparteien attackiert ... rufen hingegen in der Masse der Wählerschaft, vor allem in der jüngeren, weniger Zustimmung hervor. Die meisten Menschen sehen Reformnotwendigkeiten ein und registrieren, dass rund um Öster­reich, besonders aber in Deutschland, wohin man stets schaut, die wirtschaftlich-soziale Welt weit mehr im Umbruch ist.“ – Zitatende.

Jawohl, so ist es! Diese österreichische Bundesregierung versucht, etwas gut zu machen, das bereits 30 Jahre vorher hätte in Angriff genommen werden müssen! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: War die ÖVP vorher nie in einer Bundesregierung dabei? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist daher auch für mich völlig unverständlich – auch darüber schreibt die „Frank­furter Allgemeine Zeitung“ –, der österreichischen Bundesregierung „faschistoides Vor­gehen“ vorzuwerfen! – Erstens ist das dümmlich und zweitens eine Beleidigung für die Opfer einer düsteren Zeit, die wir Gott sei Dank schon lange hinter uns haben.

Die eben geschlossene Pensionsreform ist ein Jahrhundertwerk (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen sowie Ruf: Das traut sich nicht einmal Minister Haupt zu sagen!), weil mutig; und damit haben wir ein Jahrhundertwerk, welches Nachfolge­werke automatisch geriert. Das wurde doch auch gar nicht in Abrede gestellt; das kann ja nur der erste Schritt sein, um Versäumnisse der letzten 30 Jahre gutzumachen.