Das Weitere ist natürlich, dass unglückseligerweise auf Grund internationaler Abkommen Schuldenstreichungen vorkommen. Schuldenstreichungen – das heißt für den österreichischen Steuerzahler im Grunde genommen, dass die Schulden, die vom Ausland nicht bezahlt werden können, hier im Inland irgendwen treffen, seien es die Banken, der Steuerzahler, die Kontrollbank; aber alle haben ja auch Steuern zu zahlen, daher ist das eine Steuerminderung. Das sind in den letzten Jahren Bolivien, Kamerun und Tansania gewesen, und der größte Brocken betrifft jetzt den Irak mit 1,2 Milliarden, von denen 800 Millionen gestrichen werden sollen. (Bundesrat Kraml: Sie waren ja dort! – Bundesrat Gruber: War eh der Haider unten!) – Ich weiß nicht, ob Herr Haider 800 Millionen hat. (Bundesrat Kraml: Waren Ihre Geschäftsfreunde!)
Ein weiterer Punkt, der zu den Problemen dieser Regierung führt, ist – auch das kann man nachlesen, auch in der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ –: „Die demographische Entwicklung droht öffentliche Kassen zu sprengen.“ Was heißt das, die demographische Entwicklung droht die öffentlichen Kassen zu sprengen? (Bundesrat Gruber: Kollege, Sie sagen alleweil „Österreich zuerst!“ und zitieren pausenlos deutsche Zeitungen!) Bitte? (Bundesrat Gruber: Sie sagen immer „Österreich zuerst!“, und dann zitieren Sie pausenlos deutsche Zeitungen!) – Ich glaube, eine gute Aussage ist auch dann gut, wenn sie vom Ausland hereinkommt. Herr Kollege, darüber müssen wir uns im Klaren sein. (Bundesrat Gruber: Wenn es Ihnen ins Konzept passt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen Sie, die Kollegin Kerschbaum hat, mich zitierend, auf die Weltbevölkerung und auch auf die Entwicklung der österreichischen Bevölkerung hingewiesen. Der 1. Jänner 2005 wird der dreißigste Jahrestag sein, dass es in Österreich die Fristenlösung gibt. Jährlich werden rund 20 000 bis 80 000 Kinder in Österreich abgetrieben. Es ist diese Bevölkerung, diese Jugend, die uns dafür fehlt, das System auf Dauer aufrechtzuerhalten! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Dann muss man für die Frauen die Rahmenbedingungen schaffen!) Wir haben nicht zu viele alte, wir haben zu wenige junge Österreicher! Ich kämpfe dafür, dass wir mehr junge Österreicher haben – nicht Importware, sondern autochthone Österreicher, die begeisterte Österreicher sind und nicht nur das Sozialsystem ausnützen wollen. (Ruf bei der SPÖ: Ab in die Kiste!)
Wir wissen natürlich – und ich habe das vorhin erwähnt –, dass manche Teuerungsmaßnahmen erfolgt sind. Liebe Kollegin Neuwirth, Sie haben darauf hingewiesen, dass weitere Kürzungen ins Haus stehen. Ich sage Ihnen: Die Kürzungen sind nicht so arg wie die Erhöhungen verschiedener Ausgaben und Gebühren der Gemeinde Wien.
Ich führe hier 25 Posten an: Kürzung der Wohnbauförderung ab 1. Jänner, Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer, Kürzung bei der Aktion „Essen auf Rädern“, Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung, kräftige Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien, Einführung einer neuen Wiener Müllsteuer, Erhöhung der Autoabschleppgebühren, Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren, Verteuerung der städtischen Sportanlagen, Erhöhung des Spitalskostenbeitrags, Erhöhung der Bädertarife, Erhöhung der Gaspreise, Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühr, Verteuerung bei den Gebrauchsabgaben. – Da bin ich erst in der Halbzeit.
So geht es weiter: Erhöhung der Wasseranschlussabgaben, Erhöhung des Urlaubsselbstbehaltes für Familien mit geringem Einkommen, Einführung einer neuen Aufgrabungsgebühr, Erhöhung des Kehrtarifs der Rauchfangkehrer (Bundesrat Gruber: Was hat das mit der Pensionsharmonisierung zu tun, Herr Kollege?), Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge, Erhöhung der Rettungsgebühr, Erhöhung der Pflegegebühren der Wiener Spitäler, Verteuerung der Applikationsgebühr bei Impfungen (Bundesrat Gruber: Zum Thema!), Erhöhung der Sonderklassengebühr, Kürzung der MA-56-Zuschüsse für Schulskikurse und Schullandwochen für sozial schwache Eltern, drastische Verteuerung der Schanigärten. (Bundesrat Gruber: ... Thema verfehlt!)
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