BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 67

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Kollegen und Kolleginnen! Wir können natürlich nicht davon ausgehen, dass die Pensionsharmonisierung das auffängt, was eine absolute sozialdemokratische Wiener Stadtregierung den Bürgern in Wien, aber möglicherweise auch in anderen Bundes­ländern, alles „auf die Kasse drückt“. Hier müssen wir ansetzen! Wir müssen schauen, dass die Ausgaben weniger steigen (Bundesrat Gruber: Diese Bundesregierung!), dann ist diese Pensionsharmonisierung ... (Bundesrat Gruber: Diese Bundesregierung ist für diese Fiskalsachen verantwortlich!) – Pass auf, bei euch in Badgastein ist das anders, das weiß ich ohnehin!

Diese Bundesregierung macht ihre Arbeit für die österreichische Bevölkerung (Bun­desrat Gruber: Auf Kosten der Bundesländer!), auch wenn Sozialdemokraten und Grüne dies nicht in entsprechender Weise würdigen werden. Aber ich weiß, in der Cafeteria sagen sie eigentlich: Recht habt’s g’habt! – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.48

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


12.48

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Gudenus, es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass von der Regierungspartei jede Menge Par­lamentarier jetzt bei Ihrer Rede die Flucht ergriffen haben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Um diese Uhrzeit ist der Magen ...!)

Bei der Meldung, die ich zu verkünden habe, hätte ich vollstes Verständnis, wenn jetzt die Nächsten zum Kummertrunk schritten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Gudenus – die von ihm während seiner Rede präsentierte Graphik vorweisend –: Kollege, da musst du herschauen!) Eine Zwischenmeldung von den Personal­ver­tre­tungswahlen: Justizwache Ried: ÖAAB verliert 15,9 Prozent (Beifall bei der SPÖ), Freiheitliche Arbeitnehmer verlieren 4 Prozent (Beifall bei der SPÖ), FSG gewinnt 19,8 Prozent. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrat Hösele: Aber verges­sen Sie nicht: Wir sind im Bundesrat! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner: Ein Informationsservice!) Ja ... (Bundesrat Gruber: Nächstes Jahr schaffen wir sie eh ab, wenn sie nicht so ausgegangen sind! – Vizepräsident Mag. Pehm gibt das Glockenzeichen.)

Also, wenn Sie sich beruhigt haben, kann ich fortsetzen! – Ich denke, die Menschen können offensichtlich sehr wohl unterscheiden, was Propaganda ist und was der Wirklichkeit entspricht (Bundesrat Bader: Bei der SPÖ auch!), und sie ziehen die Konsequenzen an der Urne.

Zur Debatte über die Pensionsharmonisierung kommend: Was wäre die Ausgangs­basis? Was wäre eigentlich die Herausforderung für die Bundesregierung gewesen? Welche Situation, welche Probleme haben bestanden und hat man vorgefunden, bevor man an die Arbeit zu gehen hatte?

Rückblickend kann man zunächst einmal feststellen: Eine Ausgangsbasis war das ASVG, ein Gesetz, das vor 50 Jahren – nächstes Jahr ist ein Jubiläumsjahr – geschaf­fen wurde, das mittlerweile nahezu 60 Novellen erlebt hat und unübersichtlich ge­worden ist. Wir hatten eine Pensionsregelung in Österreich, der es an Klarheit fehlte und der es an Durchschaubarkeit fehlte. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Systemen wurden in den letzten Jahren immer größer, es haben sich Privilegien entwickelt, und das Vertrauen zur staatlichen Sozialversicherung ist massiv verloren gegangen. Wir stehen vor einer Lebensaltersentwicklung, die es zu berücksichtigen


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