kehrt und weniger Sozialprobleme im Pensionssystem gelöst werden, auch im Hinblick darauf, dass das ja wer zahlen muss. Und das sind dann selbstverständlich immer die jungen Leute. Man kann unter anderem nur sagen – weil das auch im Diskussionsprozess angesprochen wurde –, dass seinerzeit die jungen Leute, die Beamten, die jetzt in Pension sind, 5 Prozent Pensionsversicherung für die Pension ihrer Eltern bezahlt haben, aber sie jetzt ungleich mehr von ihren Kindern für die eigene Pension erwarten.
Ich will damit sagen, das Pensionssystem war immer im Fluss, war immer im Gespräch. Und man muss auch sagen, dass jede politische Partei der Vergangenheit, jede Regierung es vermieden hat, ernsthaft über dieses Thema zu reden – mit Ausnahme der wenigen Visionäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Kraml: Die ÖVP war ja auch seinerzeit mit in der Regierung! – Bundesrat Bieringer: Du hast nicht zugehört! Der Staatssekretär hat gesagt: „jede“ Regierung! Du musst besser aufpassen!)
Diese Bundesregierung hat dieses Thema angepackt, und ich sage Ihnen auch, dass das politische Kalkül selbstverständlich anderswo liegen müsste, wenn wir das nur nach Wahlarithmetik ordnen würden. Denn dann würde jeder sagen: Um Gottes willen, machen wir alles, nur keine Pensionsreform! Also dass wir ein Thema angefasst haben, dem wirklich jede Bundesregierung bisher nach Tunlichkeit aus dem Wege gegangen ist, das sollte hier einmal festgehalten werden. Ich glaube, es gereicht dieser Bundesregierung zur Ehre, dass wir dieses Thema aufgenommen haben, behandelt haben, diskutiert haben und umgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben den Diskussionsprozess in diesem Zusammenhang selbstverständlich sehr genau verfolgt, weil wir natürlich auch so ehrgeizig waren, alles in dieses System aufzunehmen, damit wir zu einem praktikablen System kommen, in das alle eingebunden sind. Deshalb haben wir 22 politische Verhandlungsrunden hinter uns, 70 Verhandlungsrunden auf Basis von Experten und noch einige mehr, wenn man berücksichtigt, dass wir mit den Beamten auch noch verhandelt haben.
Ich glaube, dass das Argument, dass wir hier drübergefahren sind, über wen und über was auch immer, etwas an den Haaren herbeigezogen ist. Und ich möchte schon auch sagen, dass all die Vorschläge, die hier kommen, was man alles tun hätte sollen und was man hätte tun können, für mich immer eines vermissen lassen, nämlich dass seitens der Opposition nie darüber geredet wurde, wer denn das bezahlen soll. (Bundesrätin Bachner: Oh ja! Da wurden sehr wohl Vorschläge gemacht!) Und: Wie schaut die Finanzierung aus? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe hier eine Statistik, denn es ist in den Ausschüssen sehr oft eingefordert worden: Wie schaut denn das aus? Wer zahlt das? Wie wird das gezahlt? Wie schaut die Entwicklung aus beim Bezahlen? Ich nennen Ihnen hier die Entwicklung ohne Maßnahmen, soweit – und ich sage das einschränkend auch gleich dazu – man heute überhaupt bis zum Jahr 2050 prognostizieren kann. Ich gebe das schon zu, aber das ist im Grunde eine der Rechnungen gewesen, die wir auf Parametern erstellt haben, die absehbar sind beziehungsweise heute absehbar und einsehbar sind.
Wenn man die Entwicklung ohne Maßnahmen hernimmt, und zwar den Aufwand der gesetzlichen Pensionsversicherung und Beamtenpension in Prozenten vom BIP, dann sind das im Jahr 2005 12,4 Prozent des BIP. Das wären nach unseren Berechnungen und nach den Berechnungen unserer Experten im Jahr 2015 13 Prozent, im Jahr 2020 13,5 Prozent, 14,4 Prozent, 15 Prozent, 15,4 Prozent, 15 Prozent, 14,5 Prozent im Jahr 2050. (Bundesrätin Bachner: Das stimmt ja nicht!)
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