BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 72

Und wenn wir diese Veränderung durch Harmonisierung hernehmen – das Gleiche gerechnet, also der Aufwand der gesetzlichen Pensionsversicherung und Beamten­pensionen in Prozenten vom BIP –, dann kommen wir hier auf 12,4 Prozent, also der gleiche Wert wie 2005.

Das heißt, es geht hier nicht prinzipiell um eine Einsparung, sondern es geht darum, dass wir sagen, wir halten das Niveau der Zahlungen gleich, selbstverständlich auch im Hinblick auch auf die jungen Menschen, die es bezahlen sollen.

In diesem Sinne, glaube ich, ist diese Pensionsreform mit einem sehr großen Willen gemacht, den Jungen auch den Anreiz zu geben, ihre Väter, ihre Großväter, ihre Groß­mütter, ihre Eltern, ihre Mütter zu erhalten, und zwar dort, wo sie es am notwendigsten haben, nämlich in der Pension.

In diesem Sinne, glaube ich, ist diese Pensionsreform notwendig gewesen. Keiner in dieser Bundesregierung ist über irgendetwas und über irgendwen drübergefahren. (Bundesrat Kraml: Nur!) Ich glaube auch, dass wir einen langen Diskussionsprozess dazu hatten, und ich glaube auch, dass dieser dazu geführt hat, ein System zu finden, das politisch möglich und wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch vernünftig ist. Es ist nicht ein Phantasieprodukt – was wir gerne hätten –, sondern es wurde das Mögliche möglich gemacht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.15

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

13.15

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich beginne nicht mit einer Jubelmeldung aus irgendeinem österreichischen Gefängnis über eine gewonnene Wahl. Das hat hier nichts zu suchen, das muss ich Ihnen sagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf bei der SPÖ.) Warten Sie ab, lieber Kollege, warten Sie ab! Zusammengezählt wird am Schluss, das möchte ich Ihnen hier sagen.

Ich möchte aber auch auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Gumplmaier eingehen. Ihre Argumentation in Ehren, das muss ich Ihnen wirklich sagen, auch wenn Sie von Armutsreform reden und untergriffige Bemerkungen machen. Damit haben wir kein Problem, wohl aber, wenn Sie beginnen, die Privatsphäre von Kolleginnen und Kolle­gen zu verletzen. Vor allem: Wir bringen Ihnen Respekt entgegen! Haben Sie daher, wenn Sie hier reden, bitte auch Respekt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen und unterlassen Sie derartige Vorgangsweisen! Darum möchte ich Sie bitten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte darauf zurückkommen, was der Herr Staatssekretär gesagt hat. Einer der wesentlichsten Eckpunkte für die Sicherung unserer Zukunft ist die nachhaltige Finan­zierung unseres sozialen Systems. Mit der Harmonisierung der Systeme – und es ist eine Harmonisierung, liebe Frau Kollegin Neuwirth, ausgenommen die Landes- und Gemeindebediensteten. Aber bitte, das haben ja nicht wir verbrochen. Wenn wir eine Zweidrittelmehrheit hätten, dann gäbe es eine umfassende Harmonisierung. Das verhindern Sie, das muss man hier einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen. Das verhindern Sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Harmonisierung durch die Bundesregierung bringt gegenüber der Pensions­siche­rungsreform 2003 einen deutlichen Akzent in Richtung mehr Gerechtigkeit und in Richtung eines solidarischen Ausgleichs der Alterssicherung, wobei es sich natürlich, das gebe ich zu, um keine einfache Materie handelt. Im Zuge der Harmonisierung wird eine der wesentlichsten Härten der Reform 2003 zurückgenommen. Mit 1. Jänner 2005