BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 74

schichte! Und nichts anderes! Schade, schade!) – Etwas, das stimmt, darf man überall sagen.

Den Wahrheitsbeweis trete ich wirklich gerne, ja sehr gerne an. (Bundesrat Reisenberger: ... falsch dar!) Ich bin kein öffentlich Bediensteter, der heute zur Wahl steht; das müsste ich dir hier auch noch mitgeben. (Bundesrat Reisenberger: Du wirst es schon sehen!)

Und bitte: Einer der Hauptgründe, warum wir diese Pensionsreform machen, ist ja nicht der, dass wir den Menschen etwas wegnehmen wollen (Bundesrat Kraml: Geben vielleicht?), sondern es geht vor allem um die nachhaltige Sicherung unseres groß­artigen Pensionssystems. Und der Inhalt dieser Reform wird dazu führen, dass wir nach Umsetzung dieser Reform nach wie vor eines der besten Pensionssysteme der Welt haben. Das ist eine Tatsache! Aber das wollt ihr nicht hören. Genau das ist der Punkt, oder? Dabei sollte es an und für sich logisch sein: Wenn ich die Eckdaten für ein Pensionssystem ändern muss, weil es auf Dauer nicht mehr finanzierbar ist, dann kann daraus keine Pensionserhöhungsreform werden – das ist, glaube ich, logisch!

Ich will zu Ihrer Propaganda und Ihrer wilden Argumentation in dieser Angelegenheit schon noch etwas sagen: Es ist eine Raunzerei auf höchstem Niveau!

Ich habe für euch auch eine Besonderheit mitgebracht: das schwedische Pensions­system, das die Keimzelle jedes sozialdemokratischen Denkens ist! Es ist 1999 in Kraft getreten und hat eine Übergangsfrist von 15 Jahren – so wie bei uns: die über 50-Jährigen werden nicht harmonisiert.

Einige Eckdaten daraus: Es ist ein Umlagesystem mit 16-prozentigem Beitragssatz vom versicherungspflichtigen Einkommen; Ersatzrate bei 40 Jahren Einzahlungsdauer und Pensionsantritt mit 62: 35 Prozent – nicht 80! –; Ersatzrate bei 46 Erwerbsjahren und Pensionsantritt mit 68: 51 Prozent; dazu ein kapitalgedecktes Zusatzpensions­system; garantierte Rente gibt es für alle Einwohner – das ist natürlich die so genannte Volksrente; Mindestalter: 65 Jahre; volle Rente nur, wenn man 40 Jahre in Schweden gewohnt hat; maximale Höhe: 736 € – schwedisches Pensionssystem! –; Frühpension ab 61 möglich; gesetzliches Pensionsalter für Männer und Frauen: 65 Jahre; Durch­rechnung ab dem 16. Lebensjahr.

Das ist eine Pensionsreform: die sozialdemokratische Realität in Schweden! Und dort kann es sogar so weit gehen, dass bei Einbeziehung all dieser Faktoren die Rente nicht einmal den Gegenwert der eigenen einbezahlten Beiträge erreicht – sozial­demo­kratisches Schweden! Wir schauen oft nach Schweden und nehmen uns daran ein Bei­spiel. – Da können jene Berechnungsmodelle, die wir anstellen, alle leicht mithalten!

Wenn die fetten Jahre vorbei sind und man nicht rechtzeitig aufs Budget schaut, dann winkt ein schwedischer Weg – den muss man allerdings erst einmal aushalten. Der bedeutet nämlich soziale Härte beziehungsweise soziale Kälte! Und diesem Weg stelle ich gerne unsere Formel gegenüber: 45/65/80! Das ist die richtige Weichenstellung: eine Pension für alle, gleiche Beiträge, gleiche Leistungen, ein Pensionskonto mit voller Transparenz. (Bundesrätin Lueger: Ja, ja! – Bundesrat Molzbichler: Wenn es so wäre!)

Es wird deshalb auch in den nächsten Jahren unbedingt notwendig sein, auf die demo­graphischen Herausforderungen einzugehen – bereits im Jahre 2030 kommt angeblich ein Arbeitnehmer auf einen Pensionisten – und sich den wirtschaftlichen und arbeits­marktpolitischen Herausforderungen anzupassen! Das ist die Herausforderung, deshalb auch ein volles Bekenntnis zum Generationenvertrag: Sicherung der Pen­sionen auch für die heute 25- bis 30-Jährigen.