anders aus. Und das ist die Problematik, warum wir hier auch darüber diskutieren müssen. (Bundesrat Wolfinger: Sie sind ja gegen alles!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pensionsharmonisierung sollte es heißen, was tatsächlich dabei herauskommt, ist eine Pensionsdemolierung. Anders kann man es tatsächlich nicht bezeichnen. Laut Herrn Minister Haupt ist es ja kein Jahrhundertwerk – ich kann ihm dabei völlig Recht geben, da sind wir wirklich einer Meinung –, denn diese Pensionsdemolierung ist ja in Wirklichkeit in zwei Teilen erfolgt. So kommen wir auch immer zu unterschiedlichen Rechenergebnissen, denn, sehr geehrter Herr Minister, 2003 müssen wir schon mitrechnen. Da können wir nicht sagen, das haben wir euch eh schon weggenommen, da seid ihr eh schon weg von der Futterschüssel. Daher sind wir ja eh so gut und so toll, und wir machen es ja gar nicht so bös.
Bereits im letzten Bundesrat am 25. November – ich darf Sie erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren – hat auch Herr Bundeskanzler Schüssel ähnliche Beispiele gebracht wie Sie und hat gemeint, die SPÖ und der ÖGB haben ja falsche Beispiele, weil alle diese Beispiele Korridorbeispiele sind. Erinnern Sie sich, ich musste ihm dann eigentlich zur Kenntnis bringen, dass eine Frau, die 31 Jahre alt ist, unmöglich ein Korridorbeispiel sein kann. Er hat halt dann herumgeredet und gesagt, es gibt ja auch noch andere Beispiele. Herr Minister! Ich glaube, das können auch Sie nicht schönreden. Das werden wir nicht zusammenbringen.
Alle Beispiele, die von uns gekommen sind, Frau, Mann, jung oder älter, sind nachrechenbar und stimmen, Herr Minister. Da kommen wir leider nicht drum herum.
Aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, betreiben eigentlich Realitätsverweigerung, denn anders kann ich es nicht sehen. Aus vielen Gesprächen weiß ich ja, dass Ihr Herz und auch Ihres, Herr Minister, doch ein bisschen anders schlagen würde, als diese so genannte Pensionsharmonisierung es uns tatsächlich zeigt.
Sie haben natürlich gesucht, und man findet auch etwas an Beispielen, und Sie haben uns eines heraussuchen lassen oder selbst herausgesucht, das weiß ich nicht, wo man zumindest gleichwertig oder vielleicht sogar um ein Fuzerl besser aussteigt. Man muss aber sehr lange suchen, bis man so ein Beispiel findet. Die große Mehrheit hat ganz einfach das Problem, dass weniger herauskommt, und zwar wesentlich weniger herauskommt. Und ich sage es noch einmal dazu: Stellen Sie sich immer vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen – und ich rede jetzt nicht von der Polizei, wo das sowieso auch der Fall ist –, zum Beispiel Krankenpflegepersonal, Ärzte, die Sie mit 65, ja 67 Jahren noch betreuen sollten. Glauben Sie wirklich, dass das funktioniert, dass das Leuten in allen Berufen und allen Sparten zumutbar ist, und zwar einmal jenem, der diese Tätigkeit auszuüben hat, und auch jenem, der zu behandeln ist? Ich glaube, wir sollten uns die Dinge ganz einfach realistisch anschauen und zur Kenntnis nehmen: So funktioniert es nicht!
Herr Minister! Wenn Sie heute vom Verfassungsgerichtshof gesprochen haben und davon, was da alles daneben geht, möchte ich ganz kurz nur – so ganz kurz wird es nicht sein – darauf hinweisen, welch negatives Verhältnis diese schwarz-blaue Regierung offensichtlich zum Verfassungsgerichtshof hat.
Zivildienst 1 – amtswegiges Verfahren, Feststellung auf Verfassungswidrigkeit. Zivildienst 2 – verfassungskonforme Interpretation der Bestimmungen über die Verpflegung zum Zivildienst möglich, Verpflegungsanspruch bejaht, der Rest geht weg. Ambulanzgebühren – Aufhebung wegen formaler Mängel. Pensionsanfechtung 1 – ebenfalls wieder Aufhebung. Unfallrenten 1 – Zurückweisung. Fleischuntersuchung – Teilzurückweisung, Teilabweisung. Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist aufgehoben worden.
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