BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 92

Abschaffung der Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. Ambulanzgebüh­ren 2, Unfallrenten 2, Pensionsanfechtungen, Personalvertretungswahlen, Gewerbe­ordnung, Bundesbahnpension, Militärbefugnisgesetz, 60. ASVG-Novelle, Universitäts­reformgesetz, Budgetbegleitgesetz, Asylgesetz und Zivildienstgesetz.

Ich glaube, Herr Minister, wenn wir uns diese Latte anschauen, dann ist klar, wer hier offensichtlich den Verfassungsgerichtshof ein bisschen problematisch sieht und wer tatsächlich die Probleme hat.

Wenn wir immer wieder von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP wie auch von den Freiheitlichen, das Beispiel Bundesrepublik Deutschland zu hören bekommen, dann sage ich Ihnen, wie der Herr Minister zu sagen pflegt, in aller Klarheit und Deutlichkeit: Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur komplett andere Voraussetzungen herrschen als bei uns in Österreich, sondern dass dort auch die neuen Bundesländer dazuge­kom­men sind, die finanzmäßig Riesenkosten verursachen und die vor allem im sozialen Bereich eine ganz große Verantwortung und viele Schwierigkeiten mit sich bringen.

Ich würde es Ihnen zutrauen, dass Sie diese Diskussion vielleicht führen, wenn Sie sich einmal damit beschäftigt hätten, wie es in Österreich ausschauen würde, wenn wir zum Beispiel – das wäre in der Relation in etwa dasselbe – Slowenien dazubekommen hätten, ohne Mittel für die Menschen zu haben, welche die Bankrotterklärung im Ruck­sack ihrer damaligen Regierung mit sich führen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, aber das wäre die Belastung, die Deutschland hat. Dann können wir darüber dis­kutieren. Aber, Herr Kollege, Sie haben offenbar auch dieses Beispiel nicht verstanden. Es tut mir Leid.

Kollege Himmer hat heute gesagt, dass die SPÖ keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hat. – Das ist schön, wunderbar ausgesprochen, wunderschön gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn diese 30 Jahre SPÖ-dominierte Regierung so wirtschaftspolitisch am Sand gewesen wäre, dann würde ich gerne wissen, wie wir es eigentlich geschafft haben, das Triple A zu bekommen, die günstigsten Kreditzinsen weltweit, von denen Sie mit dieser Regierung heute noch profitieren. Das bekommt man nämlich nicht dafür, dass man sich hinstellt und sagt, ich bin der Schönste und Größte, sondern da muss man gerade auf wirtschaftspolitischem Gebiet etwas leisten und gerade von Wirtschaftspolitik sehr viel Ahnung haben, damit man diese Aus­zeichnung bekommt, die sich natürlich auch wirtschaftlich entsprechend niederschlägt, weil diese eben die niedrigsten Zinsen bedeutet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da können Sie lächeln und grinsen, soviel Sie wollen, es ändert nichts an der Tätigkeit. Wenn man davon spricht, wie böse und wie schlecht die Politik, vor allem die Wirt­schaftspolitik, in Wien ist, dann sei vor allem den Wienerinnen und Wienern von der ÖVP doch bitte auch Folgendes mitgeteilt. Ich weiß, alle, die Ihnen nicht nach dem Mund reden – das habe ich das letzte Mal bei einem Beispiel gesehen –, gehören nicht mehr zu Ihnen, wie etwa Krejci, der plötzlich ins Abseits geschoben wird. Aber ganz aktuell und ein, wie ich meine, für Sie noch immer sehr wichtiger Mann ist Herr Nettig, der gestern und vorgestern erst wieder festgestellt hat, wie gut die Wirtschaftspolitik in Wien ist, wie gut die Arbeitsmarktpolitik in Wien ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen Sie sich schon einmal ent­scheiden, was Sie wollen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass in Wien ganz einfach viel für die Beschäftigten, für den Wirtschaftsstandort Wien gemacht wird! Nehmen wir doch endlich einmal zur Kenntnis, dass die arbeitsmarktpolitischen Zahlen in Wien ganz anders ausschauen würden, wenn der Bund seine Aufgaben auch wahrnehmen würde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)