BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 93

Wir sollten doch endlich einmal auch darüber diskutieren, wie es ausschauen würde, wenn Wien zum Beispiel neben den Aufgaben für alle Wienerinnen und Wiener nicht auch jene für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für viele Burgen­länderinnen und Burgenländer, für viele Steirerinnen und Steirer übernehmen würde, die in Wien tagtäglich ihrer Arbeit nachkommen, und diese nicht auch finanzieren würde und somit in Wirklichkeit ein wenig von dem, was an Schandpolitik auf Bun­desebene betrieben wird, auffangen würde. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Natürlich! Woher kommen Sie? Aus welchem Bereich sind Sie? Ganz genau an­schauen, dann können wir ganz klar darüber reden!

Ing. Kampl hat auch gemeint, dass das der richtige Zug ist, in dem Sie fahren, und wer will, kann aufspringen. (Bundesrat Ing. Kampl: Immer nur stänkern! Das geht nicht!)

Lieber Kollege Kampl! Ich glaube, das ist der Zug nach nirgendwo, den Sie hier haben, oder es ist der falsche Zug, in dem Sie drinnen sind.

Kollegin Diesner-Wais hat uns heute einen schönen Vortrag über die Farbe Schwarz gehalten, darüber, wie toll und wie schön sie ist. Mir fällt zu dieser Farbe Folgendes ein: schwarzsehen, schwarzmalen, schwarzhören, der Schwarze Freitag, man spricht von schwarzen Schafen, ich spreche von Schwarzunternehmen – und Schwarz ist auch die Farbe der Trauer, nämlich der Trauer über diese Politik, die Sie hier ver­teidigen, die für die Jugend no future bedeutet, die das System, das berechenbar sein soll, nicht verdient, denn Ihre Politik ist unberechenbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist für die Österreicherinnen und Österreicher zu gefährlich.

Gudenus hat gemeint, dieser Regierung ist etwas gelungen, was den Regierungen davor nicht gelungen ist. – Ja, leider, nämlich die Armen ärmer zu machen! (Bundesrat Stadler: Da hat er leider Recht!)

Sehen Sie doch die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lobby­ismus dieser Bundesregierung hilft einer ganz kleinen Gruppe. Die große Mehrheit, die sich nicht wehren kann, wird als Sponsor für Ihre verfehlte einseitige Politik heran­gezogen.

Herr Bundesrat Mayer, der ÖAAB-Obmann in Feldkirch ist, ich habe mich da schlau gemacht, hat hier gesprochen. Für mich ist auch irgendwo bezeichnend, dass er erst seit 2003 Obmann der FCG ist. Ich mache da schon ein bisschen einen Unterschied, oder ich habe zumindest die Erfahrung gemacht, dass es doch einige FCGler, also einige Mitglieder der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, gibt, die wirklich Gewerk­schafter sind. (Bundesrätin Bachner: So ist es!) Aber ich habe schon ganz klar den Unterschied vernehmen können, woher der Wind aus Vorarlberg, nämlich vom ÖAAB, weht, wenn behauptet wird, dass hier der ÖGB vom Verhandlungstisch weggegangen wäre. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist schon wirklich ein Mindestwissen von einem Obmann in Feldkirch und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB Vorarlberg, das mich sehr betrübt macht, wenn so wenig an Information hängen geblieben ist. Lieber Herr Kollege Mayer! Nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Der ÖGB ist überparteilich, aber nicht unpolitisch. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Hösele: Ich bin überparteilich, ich bin auch Gewerkschaftsmitglied!)

Wir sind nicht unpolitisch, weil wir – Herr Kollege Mayer, dies sei Ihnen und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen ins Stammbuch geschrieben – uns für die Sozial­politik nicht nur zuständig fühlen, sondern weil wir es auch sind, weil wir Verantwortung übernommen haben und diese Verantwortung für unsere Mitglieder auch wahrnehmen und nicht einem ÖAAB oder jemand anderem gegenüber. (Beifall bei der SPÖ.)