Schauen Sie sich das Beispiel Deutschland an: Da haben die Frauen im Ausbildungs- und Bildungsstand die Männer bereits überholt – allerdings zeichnet sich das noch keinesfalls in der Frage der unterschiedlichen Einkommen ab!
Vor wenigen Monaten haben wir hier den Bericht über die unterschiedlichen Einkommen von Männern und Frauen aus unselbständigen Beschäftigungen diskutiert. In diesem Bericht wurde sehr klar herausgestrichen, dass sich in den letzten 30 Jahren in der Frage der unterschiedlichen Einkommen fast nichts verändert hat, obwohl sich in dieser Zeit der Bildungsstand von Frauen sehr wohl an jenen der Männer angeglichen hat. – Sie werden also verstehen, wenn ich nicht so hoffnungsvoll bin, dass sich das Problem in den nächsten fünf oder zehn Jahren von selbst erledigt.
So, und jetzt eine zweite Replik, und zwar an Kollegen Gudenus. (Bundesrat Mag. Gudenus spricht mit Bundesrat Ing. Kampl.) – Herr Gudenus! Ich repliziere gerade auf Ihre Aussage. – Kollege Gudenus hat hier zum wiederholten Male das Thema Abtreibung angesprochen, und heute bin ich nicht gewillt, diese Aussagen so unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Ich muss daher etwas dazu sagen und werde mich bemühen, dabei halbwegs sachlich zu bleiben.
Ich belasse es bei einem Satz: Das Allerletzte, was Frauen brauchen, die in der Situation stehen, sich entscheiden zu müssen, ein Kind zu bekommen oder ein Kind abtreiben zu lassen (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein, nein! Für uns nicht!), sind Männer wie Sie, die ihnen erklären, dass es gute einheimische, österreichische Nachkommen braucht! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Gudenus: Die Freiheit des einen steht dem Leben des anderen gegenüber! Das ist sehr unmoralisch, was Sie da sagen, um nicht von Mord zu reden! – Bundesrätin Konrad – das Rednerpult verlassend –: Das ist Kriminalisierung, was Sie machen!)
15.01
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
15.02
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Ich muss sagen, ich schätze die Argumentationen der Opposition sehr hoch ein, aber ich verstehe nicht, dass man nicht den Argumenten unseres Ministers folgen kann. – Das stört mich schon sehr. (Bundesrat Konecny: Wenn wir es verstehen täten, vielleicht!)
Ich möchte vielleicht auf ein paar Punkte eingehen, zum Beispiel auf Kollegin Bachner und das Thema gleiche Beiträge, gleiche Leistungen: Ich glaube, das ist schon erreicht worden. Jeder bringt seinen Beitrag ein. – Herr Minister Haupt hat das ja schon vorgebracht. (Vizepräsident Weiss übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich verstehe nur das nicht, dass die Grünen, die ja eigentlich immer als die Vertreter der Jugend gelten, der Harmonisierung nicht zustimmen. Es wird in diese Richtung etwas für die Jugend getan, und die Grünen sind dagegen. Das bestürzt mich schon. Ich glaube, die Öffentlichkeit müsste jetzt eigentlich mitbekommen, worum es geht. – Also ich merke da nichts. (Bundesrätin Konrad: ... dass wir gegen das Modell sind!)
Ich muss schon sagen: Wenn man heute für die Zukunft der Jugend etwas macht, verstehen das die älteren Personen sowieso. Kollege Wolfinger hat das ausgeführt und hat in Oberösterreich auch eine dementsprechende Resonanz bei der Umfrage bekommen.
Das zweite Problem, das mir häufig auffällt, ist einfach, dass die Länder – oder einige Länder – nicht mitgezogen sind. Oberösterreich hat 2002 in dieser Hinsicht schon Schritte gesetzt, nur in Wien sind wieder 770 Millionen € für die alten Pensionen – also
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