für die alten Beamtengehälter – verwendet worden. (Bundesrätin Bachner: Wie schaut es denn in den anderen Bundesländern aus? Nicht nur in Wien!)
Das ist einfach ein schwieriger Teil. (Bundesrätin Bachner: Weil es am größten ist, Herr Kollege!) In Wien ist sicher das Defizit am größten, daher sollten endlich auch einmal hinsichtlich der Beamten in Wien Schritte gesetzt werden. (Bundesrat Gruber: Kehrt vor eurer eigenen Tür! Im eigenen Bundesland!) – Herr Gruber! Sonst müssen wir vielleicht vor der eigenen Gemeinde kehren, denn der Herr Gruber ist ja nicht mehr Bürgermeister. (Bundesrat Gruber: Aber er hat die Mehrheit!) – Ja, bitte schön. Vielleicht ist die Partei nicht so schlecht, aber vielleicht fehlt es am Bürgermeister. (Bundesrat Gruber: ... gute Arbeit geleistet! ÖVP-Verleumder!)
Zu Deutschland möchte ich vielleicht noch sagen – da das Thema auch von Herrn Kollegen Reisenberger genannt wurde –: Deutschland hat ganz andere Probleme hinter sich, etwa die Wiedervereinigung. Gott sei Dank haben wir nicht Slowenien dazubekommen. Angesichts der Schuldenpolitik, die die SPÖ während ihrer Regierungszeit betrieben hat, hätten wir so etwas nicht verkraften können. Unter Helmut Kohl hat Deutschland aber eine sehr gute Politik betrieben, und dadurch hat es diese Schritte auch bewältigen können. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Mach dich nicht lächerlich!)
Aber wir sind nicht in Deutschland, wie Sie sagen, wir sind in Österreich. (Bundesrat Konecny: Sie sagen das ja immer!) – Und wir sind froh, dass wir in Österreich sind, dass wir diese Regierung haben und dass wir diese Harmonisierung jetzt durchführen und heute beschließen – wenn auch nur mit den Stimmen der Regierungsparteien, leider! Ich muss wirklich noch einmal „leider“ sagen, weil die Grünen mich in diesem Bereich wirklich sehr enttäuschen.
Ich glaube, wenn man als Sozialdemokratische Partei ein altes System aufgibt, ist es verständlich, dass man verärgert ist, aber es wird auch für Sie wieder die Zeit kommen, wo Sie Personen mit Führungsqualitäten haben, die auch in dementsprechenden Positionen sitzen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich hoffe aber, dass es nicht so schnell kommt wie nach der Regierung Klaus. Klaus hat auch Reformen gesetzt, und dann haben wir 30 Jahre warten müssen, um wieder Reformen durchführen zu können. (Bundesrat Gruber: Das wird euch wieder passieren!) Ich hoffe nicht, dass die SPÖ wieder dieses Glück hat, hinter den Reformen, welche die ÖVP gemacht hat, 30 Jahre lang ein schönes, ruhiges Leben zu führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Sinne werden wir heute die Pensionsharmonisierung beschließen und damit für die Zukunft unserer Jugend sichern, aber auch unsere älteren Personen sollen gesicherte Pensionen erhalten. Ein herzliches Dankeschön noch einmal allen Beamten und Mitarbeitern der Ministerien, die daran mitgewirkt haben! Somit stimmen wir dieser Harmonisierung, die Zukunftsperspektiven für die Jugend beinhaltet, mit Freuden zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.06
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Einwallner. – Ich erteile ihm das Wort.
15.06
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den heutigen Vormittag Revue passieren lässt, so ist es schon ein bisschen unverständlich, dass die Vertreter von ÖVP und FPÖ diese ungerechte und unsoziale Pensionsharmonisierung so euphorisch bejubeln. Und es ist mir nur ein kleiner Trost – na, eigentlich ein großer
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