BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 101

Trost –, wenn ich mir heute die ersten Ergebnisse der Personalvertretungswahlen anschaue. (Bundesrat Konecny: Die Rache der Harmonisierten!) Da merkt man nämlich, dass die Wählerinnen und Wähler sehr wohl verstanden haben, welches Spiel diese Bundesregierung mit ihnen spielt.

Lassen Sie mich kurz ein Ergebnis nennen, und zwar aus Tirol – Standschützen­kaserne Kranebitten: Die FCG erhielt 38,4 Prozent – minus 18,9 (Oh-Rufe bei der SPÖ); die AUF – die gibt es noch! –: 5,6 Prozent – halbiert, minus 5,9 Prozent; die FSG: 55,2 Prozent – ein Plus von 20,3 Prozent! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist wahrscheinlich die einzig wahre Antwort, die man dieser Politik geben muss.

Es ist immer die gleiche Masche! Die Herren von den Regierungsparteien kommen heraus und preisen Reformen an. – Der Herr Minister traut sich das Wort „Jahr­hundertreform“ nicht mehr in den Mund zu nehmen. Er weiß offensichtlich, dass es ein weit verfehlter Begriff ist, der hier immer wieder verwendet wird.

Die Ankündigungen sind zwar toll, die Reformen bedeuten aber für die Bevölkerung immer nur eines, und das ist immer das Gleiche: Es kommt zu massiven Kürzungen, und es kommt zu massiven Benachteiligungen verschiedener Gruppen. Besonders betroffen bei der Pensionsharmonisierung sind die Frauen. (Bundesrätin Bachner: So ist es!)

Es ist interessanterweise schon seit Amtsantritt dieser Regierung so: Wann immer die Regierung das Wort „Reform“ in den Mund nimmt, müssen sich die Leute zu fürchten beginnen, denn dann gibt es einfach Verschlechterungen. Das Wort „Reform“ sollte eigentlich für Verbesserung stehen, für Fortschritt und für Weiterentwicklung. – Seit Schwarz-Blau am Ruder ist, steht Reform nur mehr für Sozialabbau und Kürzungen.

Dieser Meinung bin nicht nur ich, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jeman­den zitieren, der wahrlich unverdächtig ist, der aber diese Pensionsharmonisierung auch für sozial unausgewogen und ungerecht hält. (Bundesrat Mag. Himmer: Bitte den Krejci!) – Nein, es wird besser. Wir können auch ein Quiz machen: Es wird besser!

Lassen Sie mich das Amt der Vorarlberger Landesregierung zitieren – und das ist, das getraue ich mich zu sagen, keine linke Kampforganisation der SPÖ (Heiterkeit bei der SPÖ):

Auszug aus der Stellungnahme des Landes Vorarlberg: Durch diese Pensionsreform sind speziell die Frauen sehr stark benachteiligt.

Stellungnahme des Landes Vorarlberg: „Bedenklich ist der mit der Harmonisierung ver­bundene ... administrative Aufwand ..., der mit dem Anspruch an eine sparsame Ver­waltung nur schwer in Einklang zu bringen ist.“

Land Vorarlberg: „Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet ... für bestimmte Alters­gruppen massive Einschnitte ..., die ... durch ... Maßnahmen im Bereich der Eigenvor­sorge nicht mehr kompensiert werden können.“ (Bundesrat Mag. Himmer: Wann ist die Stellungnahme eingebracht worden? – Bundesrat Mayer: ... Begutachtung!)

Herr Bundesrat Mayer! Gehen Sie hinaus und rufen Sie Ihren Landeshauptmann an! Der ist nach wie vor unglücklich mit diesem Gesetz, und er würde Ihnen nach wie vor empfehlen, hier nicht zuzustimmen. Ich bin schon gespannt, wie Sie sich dann ver­halten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines wäre nämlich gut – und dazu rufe ich gerade die Vorarlberger Bundesräte auf, Herr Präsident: Jetzt wäre es wichtig und jetzt können Sie zeigen, wie Sie hier abstimmen. Zeigen Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten einmal ein bisschen Mut!