Zeigen Sie einmal ein bisschen Rückgrat, und zeigen Sie, ob Sie nur halb so verlässlich sind, wie Ihr ach so verlässlicher Landeshauptmann in Vorarlberg plakatieren lässt! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir von der SPÖ sind der Meinung, dass nur ein einheitliches, gerechtes Pensionssystem Vertrauen in Österreich schaffen wird. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist weder fair noch gerecht. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Ich werde diesem unsozialen, ungerechten Pensionsharmonisierungsgesetz nicht zustimmen, und ich fordere auch Sie auf, das nicht zu tun. Herr Kollege Mayer! Sie können jetzt beweisen, ob Sie wirklich ein Arbeitnehmervertreter sind, oder ob das nur leere Floskeln sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.11
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Baier. – Ich erteile ihm das Wort.
15.12
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach dieser mehr oder weniger eindrucksvollen Darstellung des Herrn Kollegen Einwallner aus Vorarlberg – der Jahrgang 1973 ist, darf ich Ihnen allen verraten (Rufe bei der SPÖ: Und?) – lassen Sie sich Zeit! (Ruf bei der SPÖ: Es ist ja keine Schande, jung zu sein! – Bundesrat Schennach: Selber aber auch nicht viel älter!) – bin ich schon ein wenig überrascht, dass sich jemand aus den jungen Reihen – darf ich wohl so sagen – plötzlich auf die Argumentationslinie der alten SPÖ schmeißt. (Rufe bei der SPÖ: Alt? – Bundesrätin Bachner: Wer ist für Sie alt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich wundere mich schon, dass gerade ein Jugendvertreter – Sie sollten eigentlich ein Jugendvertreter sein! – ein Zukunftsmodell so abtut. (Bundesrat Kraml: Ein intelligenter Jugendvertreter! – Bundesrätin Bachner: Er hat Zukunft!) Ich muss feststellen: Sie haben offenbar nichts verstanden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf mit jemandem – ebenfalls aus Ihrer Fraktion – beginnen, der allerdings früher aktiv war und der heute schon einmal erwähnt wurde, und zwar mit dem Herrn Sozialminister Dallinger. Er hat schon 1988 davon geträumt, das Pensionssystem zu harmonisieren. Das war offenbar einer der wenigen in der SPÖ – in der Vergangenheit, und es gibt offenbar auch niemanden mehr in der Gegenwart –, der sich auch nur ein wenig in diese Richtung zu denken getraut hat. (Bundesrat Kneifel: Vordenker! – Bundesrat Kraml: ... Wertschöpfung!)
Offenbar gibt es da ein Parteiregime, das sagt, es darf nichts Gutes über diese Reform gesagt werden. Es ist die große Losung ausgegeben worden, alles nur krankzureden und das gebetsmühlenartig zu wiederholen. (Bundesrat Kneifel: Ohne Alternativen!) – Ohne Alternativen! Dazu werde ich ein wenig später noch kommen.
Ich möchte eingangs die Notwendigkeit dieser Reform noch einmal unterstreichen: Erstens wird die Bevölkerung immer älter. – Das wissen Sie. Die Lebenserwartung ist seit 30 Jahren um 8,3 Jahre gestiegen. (Bundesrat Gruber: Kennen wir auch!) – Das wissen Sie auch. Die Ausbildung dauert im Vergleich zu vor 30 Jahren um drei Jahre länger. Die Lebensarbeitszeit hat sich im Gegensatz dazu um 6 Jahre verringert. (Bundesrat Kraml: Auch gebetsmühlenartig! – Zwischenruf der Bundesrätin Auer.) Der Zeitraum des Pensionsbezuges hat sich um 12 Jahre verlängert. (Bundesrat Gruber: Das ist ein alter Hut!)
Herr Kollege Gruber! Herr Altbürgermeister Gruber! Ich darf Ihnen sagen: Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Ich kenne ja den Salzburger Raum und das Bundesland sehr gut, und es dürfte sich auch schon bis ins Gasteiner Tal durch-
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