gesprochen haben, dass es diese Fakten gibt. Offenbar gibt es dort aber immer noch einen ehemaligen Bürgermeister, der das nicht zur Kenntnis nehmen will und auch nicht versteht.
Nun zur Opposition: Es reicht nicht aus, bloße Lippenbekenntnisse abzugeben. (Bundesrat Reisenberger: Das ist wahr!) Ich höre immer nur, Sie bekennen sich zu einer Pensionsreform, es sei notwendig, dass wir harmonisieren und so weiter. (Bundesrätin Kerschbaum: Jetzt dürfen es wir machen! Das ist nett!)
Sie haben sogar löblicherweise Vorschläge eingebracht wie etwa die Formel, wie auch die Parallelrechnung. – Das höre ich heute hier nicht mehr. Ich höre immer nur, dass Frauen so und so viel verlieren. (Bundesrätin Bachner: Aber es stimmt! – Bundesrat Reisenberger: Tatsache bleibt Tatsache!) Es ist nicht davon die Rede, dass es ein Altrecht und ein neues Recht gibt und dass die Parallelrechnung so etwas ausgleicht, sondern es wird nur die Parteipropaganda heruntergebetet und nicht auf die Fakten eingegangen.
Und zum Vertragsbruch – weil es heute ganz theatralisch geheißen hat, es gäbe einen Vertragsbruch (Bundesrat Reisenberger: So ist es! Genau so ist es!): Ich bitte Sie! Den wahren Vertragsbruch haben Sie in der Vergangenheit begangen! (Bundesrat Reisenberger: Jetzt wird es interessant! – Bundesrätin Auer: Was war in der Vergangenheit?) Herr Kollege Reisenberger! Ja, jetzt wird es interessant! Offenbar hat Ihnen das noch niemand gesagt, aber ich werde es Ihnen jetzt mitteilen, damit Sie es heute mitnehmen. Dann können Sie in Zukunft nicht mehr sagen, jetzt wird es interessant.
Der Vertragsbruch ist schon viel früher passiert, nämlich von Ihrer Fraktion, die in der Vergangenheit untätig war und damit den wahren Generationenvertragsbruch begangen hat, Herr Kollege Reisenberger! – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ihr Ungerechtigkeitsgeheule ... (Bundesrat Gruber: Sie waren nie dabei, gell? Sie sind ja noch zu jung!) – Herr Gruber! (Bundesrat Gruber: Sie sind ja so jung!) Herr Altbürgermeister! Um bei den Fakten zu bleiben, darf ich Ihnen sagen: Wenn Sie so oft das Wort als Redner ergreifen würden, wie Sie dazwischenrufen, dann hätten Sie auch einmal die Gelegenheit, etwas zu argumentieren und nicht ständig nur irgendetwas hereinzuplärren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Quantität sagt bekanntlich nichts über die Qualität aus. (Bundesrat Reisenberger: Das zeigt sich bei Ihnen, Herr Kollege! Da haben Sie Recht!) Das Ungerechtigkeitsgeheule der SPÖ ist dermaßen demaskierend und populistisch, dass es eigentlich für sich selbst spricht. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Gumplmaier.)
Niemand hat Sie in der Vergangenheit auch nur einen Moment daran gehindert, ein harmonisiertes System vorzulegen. Sie hatten in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend Zeit dazu. Wir haben davon nichts mitbekommen. (Bundesrat Reisenberger: ... und Sie können auch nicht lesen!)
Zur Wirtschaftspolitik der SPÖ hat unser Kollege Mag. Harald Himmer schon ein wenig durchklingen lassen, wie sich das denn tatsächlich verhält. Es heißt, man höre und staune, wie gibt es denn das, dass wir heute diesen Wohlstand haben, die SPÖ habe ja Regierungsbeteiligung gehabt. (Bundesrat Reisenberger: Über 30 Jahre sozialdemokratisch dominiert! Dominiert!)
Da streiten Sie es ja dieses Mal nicht ab! Ich darf Ihnen aber sagen: Lesen Sie die Stellungnahmen Ihrer Wirtschafts- und Finanzminister von damals zur heutigen Wirtschaftspolitik der SPÖ. Fragen Sie den ehemaligen Herrn Finanzminister Androsch, was er zum Wirtschaftsprogramm der SPÖ Marke Matznetter und Gusenbauer sagt,
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