Herr Kollege! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Auer: Sie sind ja noch jung! Sie haben ja noch Zeit zum ...!) Da wird mir ein bisschen schwindelig. – Das ist der Unterschied zwischen früher und heute.
Noch ein Wort zu Herrn Gumplmaier und zum oberösterreichischen Gewerkschaftsbund: Ich bin ein oberösterreichisches Mitglied des Bundesrates. Er wird also demnach alle informieren, wie wir hier heute abstimmen. Ich darf dazu sagen: Ich fürchte mich davor überhaupt nicht und habe überhaupt kein Problem damit. (Bundesrat Dr. Gumplmaier: ... Oberösterreichische Landesregierung!)
Mich wundert es auch nicht, wie der ÖGB das in Oberösterreich darstellen wird. Ich bin schon gespannt, wie diese Information aussehen wird. Sie werden das wieder in ein Licht rücken, wie es eben nur Ihnen passt! Sie werden die Wahrheit und die Fakten wieder ein wenig so zurechtbiegen, wie es Ihnen in Ihr Parteikonzept passt. So wird es sein. – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die SPÖ hat ihre politische Redlichkeit längst verloren, und ich darf Ihnen heute etwas zeigen, das ich mitgenommen habe. Es ist mir nicht gar so leicht gefallen, weil ich diese Dinge an und für sich nicht gerne mit mir herumtrage, jedenfalls nicht sehr lange. Ich habe zwei Aussendungen zur morgigen Eröffnung des neuen Linzer Hauptbahnhofes mit. Sie werden sich fragen: Was hat das mit der Pensionsharmonisierung zu tun? – Ich sage Ihnen: Eine Verbindung gibt es, nämlich zur politischen Redlichkeit der SPÖ!
Hier haben wir in einer Zeitung (der Redner weist diese vor) „An alle Haushalte“, gestern erhalten, auf der zweiten Seite ein Inserat; zu sehen ist der Herr Bundespräsident mit dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider: „Eine Einladung für morgen.“ (Bundesrat Stadler: Sie sind auch eingeladen, Herr Kollege!) Und das Besondere ist, dass es ein SPÖ-Parteiinserat ist. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe mich doch einigermaßen gewundert, wie es so etwas geben kann, denn wie wir alle wissen, hat der Herr Bundespräsident noch im Juli dieses Jahres erklärt, dass er seine Parteifunktionen ruhend melden wird. Ich bin daher ein wenig irritiert, dass nun so etwas geschieht. (Bundesrat Stadler: Und was hat Nationalratspräsident Khol ...?)
Freilich wird nun behauptet, dies sei ohne Autorisierung geschehen. Und: Ein Inserat ist es nicht, es sind viele Inserate. Ich darf Ihnen auch noch einen Postwurf zeigen, der in etwa so aussieht (der Redner hält einen breiten Folder in die Höhe – Rufe bei der SPÖ: Schön!), damit Sie auch sehen, in welchem Ausmaß hier ohne Autorisierung der SPÖ geworben wird.
Der Herr Kollege – oder vielmehr Landeshauptmann-Stellvertreter – Haider in Oberösterreich sagt, das sei ein bedauerlicher Fehler, es tue ihm Leid. Er wollte das natürlich alles nicht. – Das ist die politische Redlichkeit der SPÖ, der Sie in Oberösterreich eine besondere Unterstützung geben, Herr Kollege Gumplmaier! Wir kennen ja Ihre Gangart, und ich bin schon gespannt, wie das aussehen wird. Mit Redlichkeit, mit Seriosität hat das nichts mehr zu tun! Das haben Sie auch heute bei dieser Debatte hier wieder bewiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen nur sagen, als junger Mensch – als Jahrgang 1975, Herr Kollege Einwallner (Bundesrat Ing. Einwallner: Jugend-Sprecher!) – bin ich froh, dass die Regierung dieses Projekt angegangen ist, weil es unsere Zukunft ist, die es hier zu gestalten gilt. Dass Ihr Blick offenbar nicht so weit reicht, ist Ihre Sache. Ich jedenfalls kann dem nichts abgewinnen. Diese Reform ist fair, gerecht, nachhaltig und deshalb auch gut. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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