Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Schennach das Wort. (Ruf bei der ÖVP: 5 Minuten!)
15.23
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! – Ich kenne die Bestimmungen hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigung. – Ich berichtige Herrn Kollegen Baier, der im Eifer seiner Rede gemeint hat, dass die Opposition das nur schlechtrede und keine Konzepte habe.
Diese Aussage ist unrichtig. Die Grünen haben sowohl 1998 als auch 1999, 2001 und 2003 – lange, Herr Kollege Baier, bevor Sie den Mut dazu hatten, eine Pensionsreform anzudenken – das Konzept der Grundsicherung vorgelegt (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), ein Modell, Herr Kollege Himmer, das, was Sie sicher interessieren wird (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer), einerseits eine Sicherung unabhängig von Erwerbszeiten und gleichzeitig die Leistung vorsieht.
Insofern ist die Aussage des Herrn Kollegen Baier, dass seitens der Opposition keine Modelle vorliegen und nur die Regierung den Mut hatte, unrichtig. (Beifall bei den Grünen.)
15.24
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile ihm das Wort. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Sprechen Sie zu den Politikerpensionen? – Bundesrat Mag. Baier: Als Bürgermeister!)
15.24
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baier! Persönliche Daten: Ich bin gerne Bürgermeister-Stellvertreter in meiner Heimatgemeinde. Ich habe dort alles durchgemacht: vom Gemeindevertreter über den Gemeinderat zum Vizebürgermeister, zum Bürgermeister – und jetzt wieder zum Bürgermeister-Stellvertreter. Und ich schäme mich nicht, denn die SPÖ hat bei der letzten Gemeinderatswahl zwei Mandate gewonnen und hat die absolute Mehrheit in der Gemeindevorstehung und in den Ausschüssen.
Warum ich nicht mehr Bürgermeister bin: Weil es die Freiheitliche Partei „zerbröselt“ hat. Die haben sieben Mandate gehabt, haben jetzt aber nur mehr eines. Ich habe den Freiheitlichen in Bad Gastein nie geschmeichelt, sondern war immer sehr kritisch, auch was die Bundespolitik angeht. Daher habe ich die Zustimmung der freiheitlichen Wähler nicht bekommen. – Damit muss ich leben, und damit kann ich sehr gut leben. Ich bin vielleicht der einzige Bundesrat und Bürgermeister-Stellvertreter, der sich einen Bürgermeister als Geschäftsführer für die Gemeinde „hält“. Und wenn ein Schwarzer dort gut arbeitet, soll er das tun; ich habe nichts dagegen. Keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Baier – oder vielmehr Herr ... (Bundesrat Hösele: Wer hat das letzte Mal die Wahl gewonnen?) – Ich – wir haben’s gewonnen! (Heiterkeit.) Na ja, ich weiß nicht, ob man verloren hat, Herr Kollege, wenn man drei Mandate gewinnt, oder? (Bundesrat Hösele: Hast du die Direktwahl gewonnen?) Ich habe es ja gerade erklärt. Aber du bist offenbar auch PISA-geschädigt, wenn ich so schaue. (Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Man muss schon sehr viel Mut haben (Zwischenruf bei der ÖVP) – und ich schätze diesen Mut auch –, wenn man sich hier hersetzt, nachdem man 2003 mit einer falschen Etikette – man hat es nämlich als Pensionssicherungsmodell bezeichnet – ein Pensionskürzungsmodell eingeführt hat und nachdem man jetzt, 2004, gesagt hat: Pensionsharmonisierung – wiederum ein Etikettenschwindel,
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